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URI: Kanton Uri budgetiert für 2017 eine schwarze Null

Trotz deutlich tieferem Ertrag aus dem nationalen Finanzausgleich erwartet der Kanton Uri ein positives Ergebnis von 0,2 Millionen Franken. Der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri und die Vorarbeiten für den Um- und Neubau des Kantonsspitals begründen die hohen Nettoinvestitionen von 38,6 Millionen Franken
Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Urs Hanhart)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Urs Hanhart)

Der Urner Regierungsrat wertet die schwarze Null (plus 0,2 Millionen Franken) im Budget 2017 als erfreulich. Dank weiteren Sparbemühungen sei es in mehreren Planungsschritten gelungen, den massiven Ertragsausfall beim nationalen Finanzausgleich (gegenüber Rechnung 2015 minus 8,6 Millionen Franken) zu kompensieren, wie der Urner Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Auf eine Erhöhung des Steuerfusses kann vorerst verzichtet werden.

Der Aufwand beläuft sich im Budget 2017 auf 410 Millionen Franken. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Neue Regionalpolitik (NRP), Programm San Gottardo (netto, plus 1,4 Millionen Franken)
  • Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge (plus 1,2 Millionen Franken)
  • Innerkantonale Spitalbehandlungen (plus 1 Millionen Franken)
  • Leistungsabgeltung MGB (minus 1,2 Millionen Franken)
  • Innerkantonaler Finanzausgleich (minus 1 Millionen Franken)
  • Ergänzungsleistungen AHV und IV (minus 0,8 Millionen Franken)
  • Beitrag an ausserkantonale Institutionen der Behindertenhilfe (minus 0,5 Millionen Franken)
  • NEAT-Koordination/-Eröffnung (minus 0,5 Millionen Franken

Der Ertrag beläuft sich auf 410,2 Millionen Franken. Die wesentlichen Abweichungen sind:

  • Anteil Ertrag Nationalbank (plus 3 Millionen Franken)
  • Kantonale Steuern (plus 1,5 Millionen Franken)
  • Ressourcenausgleich Bund (minus 3,6 Millionen Franken)

Bei den Investitionen rechnet der Kanton Uri mit Ausgaben von brutto 74,8 Millionen Franken (netto 38,6 Millionen Franken. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind:

  • Strassenbau (netto 12,1 Millionen Franken)
  • Berufsfachschule Uri (6,5 Millionen Franken)
  • Kantonsspital Uri (5,4 Millionen Franken)
  • Gewässerschutz (3,0 Millionen Franken)
  • Hochwasserschutz (netto 1,7 Millionen Franken)
  • Landwirtschaft (netto 1,5 Millionen Franken)
  • Forst (netto 1.3 Mio.), • Informatikmittel im Steuerbereich, Projekt Urtax (1,1 Millionen Franken)
  • Beitrag an Umrüstung Fussballplätze (1,0 Millionen Franken)
  • Baubeiträge an Heime (1.0 Millionen Franken.)
  • Beteiligung Kraftwerk Schächen AG (0,8 Millionen Franken)
  • Natur- und Heimatschutz (0,5 Mio.)

Die zunehmende Ressourcenstärke wird laut Regierungsrat auch in den nächsten Jahren zu weiteren Ertragsausfällen beim Finanzausgleich führen und auch die Unternehmenssteuerreform III sowie die Neuregelung der Wasserzinsen werden die Kantonsrechnung belasten. Deshalb seien weitere Sparmassnahmen, aber auch der Einbezug der Gemeinden und eine Erhöhung des Steuerfusses in den nächsten Jahren zu prüfen.

pd/zim

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