Uri: Kantonaler Finanzausgleich wird angepasst

Der Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton hat sich grösstenteils bewährt. Gegen Anpassungen gewehrt hatten sich vor allem kleinere Gemeinden.

Florian Arnold
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Die Reichen helfen den Ärmeren: Was auf Bundesebene mit dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) geschieht, ist auf kantonaler Ebene der Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Damit verbunden ist auch eine klare Aufgabenteilung. Diese wurden mit der Teilrevision des entsprechenden Gesetzes nun angepasst. Die Urner sagten mit 69,5 Prozent Ja (Stimmbeteiligung 54,3 Prozent).

Finanzdirektor Urs Janett ist sehr erfreut über das deutliche Resultat. «Es gab wenig Opposition im Vorfeld der Abstimmung», bilanziert er, obwohl sich etwa die Kantonalpartei der SVP gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. Etliche Parteimitglieder hatten sich vehement für diese Haltung ausgesprochen, unter ihnen auch Landrat Walter Baumann aus Göschenen, der sagte: «Die kleinen Gemeinden werden durch diese Teilrevision verschaukelt.» Diese Meinung stützt auch Adrian Dittli, Gemeindeschreiber von Isenthal. «Im Moment zeigen sich die Veränderungen noch nicht stark», räumt er ein. «Problematisch wird es dann, wenn es dem Kanton einmal schlechter geht, und er von den Gemeinden Geld fordert.» Ausserdem findet Dittli: «Es ist enttäuschend, dass nicht mehr Solidarität mit den Berggemeinden gezeigt wurde.» Den Volksentscheid gelte es, zu akzeptieren. «Isenthal ist sich gewohnt, immer um Geld für eigene Projekte zu kämpfen. Und so werden wir das auch in Zukunft machen.»

Mehr Geld wird umverteilt

Die Furcht der kleinen Gemeinden widerspiegelt sich auch in den Abstimmungsresultaten. So sagten die vier Gemeinden Isenthal, Spiringen, Unterschächen und Wassen Nein, allesamt Nehmer im Finanzausgleich. Finanzdirektor Urs Janett dazu: «Es zeigt sich, dass die Solidarität der Gebergemeinden nicht überstrapaziert werden darf. Die Änderungen sorgen für eine technische Verbesserung und stellen einen guten Kompromiss dar, bei dem jeder seinen Beitrag leistet.» Janett ruft in Erinnerung, das zu Beginn des Finanzausgleichs 3,6 Millionen umverteilt wurden, heute sind es fast 7 Millionen. «Das Argument, dass man die Schwachen ausbluten lässt, stimmt somit nicht.» Zudem gleiche der Kanton die Mehrbelastung von 4,7 Millionen aus. Dazu wurde der Globalbilanzausgleich geschaffen.

Und das sind die weiteren Anpassungen: Neu werden Zivilschutz-Einsätze als Sache des Kantons angesehen, der diese auch finanziert, womit ein Kostenteiler hinfällig wird. Zur Berechnung der Schülerpauschalen gilt ein neuer Mischindex. Die Langzeitpflege ist nun alleinige Aufgabe der Gemeinden. Zudem wird das System, mit dem Geld unter den Gemeinden und dem Kanton umgelagert wird, flexibler. Der Landrat erhält in diesem Punkt mehr Spielraum. Neu helfen sich die Gemeinden verstärkt aus bei den sozialen Lasten. Neu wird auch auf die Überalterung der Bevölkerung reagiert, indem die Lasten des Alters in Betracht gezogen werden. Angepasst wurde der Landschaftslastenausgleich. Frisch gibt es für die Berechnungen der Gemeinden eine klar definierte Fehlertoleranz. Geregelt ist ausserdem, wie im Falle einer Gemeindefusion berechnet wird.