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URI: Keine Ergänzungsleistungen für Urner Familien

In den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf existieren sie – in Uri bleiben spezielle Ergänzungsleistungen für Familien bis auf Weiteres chancenlos. Die Forderung der SP wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Parlament abgelehnt.
Die Urner Regierung ist gegen die Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen. (Symbolbild). (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Urner Regierung ist gegen die Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen. (Symbolbild). (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Motion von SP-Landrat Toni Moser zur Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen wurde am Mittwoch von den Urner Landräten mit 49 zu 9 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Damit folgte das Parlament der Empfehlung der Regierung.

Genügend Massnahmen vorhanden

Mit verschiedenen Massnahmen wie zum Beispiel Krankenkassenprämien-Verbilligungen oder der wirtschaftlichen Sozialhilfe verfüge der Kanton Uri bereits über genügend Massnahmen, um einkommensschwache Familien zu unterstützen, meinte FDP-Landrätin Cornelia Gamma. Diese Meinung teilte auch CVP-Landrat Flavio Gisler. Gegen die Familienergänzungsleistungen spreche zudem, dass mit dieser Massnahme der Anreiz, einem Erwerb nachzugehen, verloren gehe.

Der Regierungsrat lehnte die Forderung der SP/Grüne-Fraktion auch aus finanziellen Gründen ab. Eine Einführung von Familienergänzungsleistungen hätte Mehrkosten von über einer Million Franken zur Folge. Dies würden sich in der angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten können, sagte Regierungsrätin Barbara Bär.

Landrat Toni Moser (Grüne/SP) zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der Regierung und des Parlaments. In seiner Replik auf die regierungsrätliche Antwort verwies Moser auf die Vorteile von Familienergänzungsleistungen. Mit diesen solle ähnlich den Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV erreicht werden, dass Berufstätige mit Kindern zur Deckung ihrer Lebenskosten nicht Sozialhilfe beziehen müssen.

Das von Moser geforderte Unterstützungsangebot existiert bereits in den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf. Erst Mitte Oktober wurde im Kanton Basel-Landschaft eine Volksinitiative gestartet. Im Kanton Luzern war vor knapp einem Jahr eine Initiative der Grünen vom Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 79 Prozent abgelehnt worden. Versuche, die Subventionen für Familien für die ganze Schweiz einzuführen, scheiterten auf Bundesebene 2011 und 2015. (sda)

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