URI: «Kesb ist korrekt vorgegangen»

Die Kesb Uri nimmt erstmals Stellung zum Fall Seidel. Präsidentin Barbara Eastwood sagt, weshalb die Behörde nicht anders entscheiden konnte. Sie ist nach wie vor offen für Gespräche mit der Familie.

Interview Florian Arnold
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Die Kesb muss bedürftige Personen schützen – nötigenfalls mit einer Einweisung ins Heim. (Symbolbild Getty)

Die Kesb muss bedürftige Personen schützen – nötigenfalls mit einer Einweisung ins Heim. (Symbolbild Getty)

Interview Florian Arnold

Der Regierungsrat hat Barbara Eastwood, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Uri, am Dienstag im «Fall Seidel» teilweise vom Amtsgeheimnis entbunden. Nun ist sie bemächtigt, gegenüber den Medien Auskunft zu geben.

Barbara Eastwood, lange haben Sie geschwiegen. Jetzt wollen Sie sich öffentlich äussern. Wieso?

Barbara Eastwood:Einseitige Berichte in der Presse vermittelten ein verzerrtes Bild der Kesb. Viele Leute möchten auch die Seite der Kesb hören. Nun geht es mir darum, einige Tatsachen im Zusammenhang mit Verfahrensschritten verständlicher zu machen.

Müssen Sie wegen des Falls Seidel Ihr Image aufbessern?

Eastwood:Jede kritische Berichterstattung hat Auswirkungen. Wir verstehen, dass angesichts der einseitigen Berichterstattung Kritik an der Kesb Uri laut wird. Objektiv gesehen sind die Kesb und die andern involvierten Fachleute wie der Hausarzt, die Heime, die psychiatrische Klinik und der Kantonsarzt im Fall Klaus Seidel sehr umsichtig, verhältnismässig und korrekt vorgegangen.

Das sieht die Familie des Betagten anders. Sie erlebte die Kesb stur und unflexibel. Können Sie diesen Eindruck nachvollziehen?

Eastwood: Ich bedaure, dass die Kesb so wahrgenommen wurde, aber es trifft nicht zu. Wir streben möglichst einvernehmliche Lösungen an.

Wo lag denn das Problem?

Eastwood: Die Familie wollte Klaus Seidel privat betreuen. Und dagegen hat die Kesb auch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Sie unterstützt jede gangbare, aber auch zwingend ausreichende private Lösung. Sie nimmt bei ihrer Entscheidung unter anderem stets auch Bezug auf fachärztliche Beurteilungen und Empfehlungen. Die Kesb musste einfach aufgrund der Informationen entscheiden, die ihr zur Verfügung standen.

Heisst das, Sie konnten gar nicht anders entscheiden?

Eastwood: Das ist so. Im Fall Seidel fehlte insbesondere das Konzept zur Betreuung der betagten Person durch die Familie.

Mittlerweile hat die Familie gezeigt, dass sie Klaus Seidel betreuen kann. Wieso braucht es noch ein Konzept?

Eastwood:Was wir lediglich wissen, ist, dass sich Klaus Seidel bei seiner Familie in Deutschland aufhält. Wie aber die Familie die notwendige Betreuung in der Schweiz sicherstellen würde, konnte uns bisher niemand ausreichend aufzeigen.

Da tönt Helmut Seidel, der Bruder von Klaus Seidel, anders. Er und sein Anwalt hätten um ein mündliches Gespräch bei der Kesb ersucht, um genau dies aufzuzeigen. Sie seien aber abgeblockt worden.

Eastwood:Die Kesb hat Helmut Seidel beziehungsweise dessen Anwalt kein Gespräch verwehrt. Die Behörde stand bis zur Ausreise nach Deutschland im regelmässigen Kontakt mit ihm oder dem Anwalt – telefonisch und schriftlich.

Helmut Seidel sagt, es gäbe E-Mails an die psychiatrische Fachperson. Dort werde das Betreuungskonzept erläutert. Die E-Mails hätten Ihnen zur Verfügung gestanden, Sie hätten sie aber nicht beachtet.

Eastwood:Dazu darf ich aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nichts sagen.

Immer wieder haben Sie sich auf den Datenschutz berufen. Versteckt sich die Kesb?

Eastwood:Die Kesb kommt in ihren Verfahren zu persönlichen, zum Teil sensiblen Informationen aus der Privatsphäre von Betroffenen. Der Datenschutz gilt gerade diesem Schutz der Privatsphäre. Dass dadurch die Bevölkerung keine Details seitens der Behörde erfährt, um zu einer ausgewogenen Berichterstattung zu kommen, ist die Kehrseite des Datenschutzes und wird vom Gesetzgeber zu Recht in Kauf genommen. Keine betroffene Person will in die Lage versetzt werden, in welcher die Kesb persönlichkeitsbezogene Informationen über sie preisgibt.

Aber Klaus Seidel ging von sich aus zur Presse und hat somit auf den Datenschutz verzichtet.

Eastwood:Es war Bruder Helmut Seidel, der die Presse bediente. Klaus Seidel selbst hat sich nie darüber geäussert.

Helmut Seidel monierte, sein Bruder sei im Heim mit Medikamenten zugedröhnt worden, was ihn entscheidungsunfähig gemacht habe.

Eastwood:Die Kesb stellt keine Diagnosen. Es ist Sache der Ärzte, Medikamente zu verschreiben und Diagnosen zu stellen.

Weiter heisst es, die Frau von Klaus Seidel sei entmündigt worden und die Kesb richte nun über ihr Vermögen. Darf die Behörde Vermögen von Betagten verwalten?

Eastwood:Allgemein kann ich sagen, dass die Kesb Beistandsschaften individuell zugeschnitten auf die Bedürfnisse der betroffenen Person gestalten und anordnen kann. Das betrifft die Personensorge, das Vermögen oder den Rechtsverkehr oder alles zusammen. Umgesetzt wird die Massnahme von privaten Mandatsträgern oder durch die Berufsbeistandsschaft. Dieses Massschneidern von individuellen Lösungen ist eine der Errungenschaften des neuen Rechts.

Am 16. Juni haben Sie Klaus Seidel zur Aufenthaltssuche und Rückführung polizeilich ausgeschrieben. Weshalb wurde die Suche am 28. Juli eingestellt?

Eastwood:Da der Aufenthaltsort unterdessen bekannt war, erübrigte sich die weitere Suche. Allgemein kann ich sagen, dass die Kesb eine schutzbedürftige Person polizeilich suchen und zurückführen lässt, wenn diese sich vom Unterbringungsort ohne Absprache entfernt hat und unauffindbar ist, weil unsicher ist, ob sie sich schutzlos Gefahren aussetzt. Die Rückführung an den Unterbringungsort ist aber unter diesen Umständen nur innerhalb der Landesgrenze möglich. Befindet sich die Person im Ausland, kann die Kesb über die Polizei den Aufenthaltsort ermitteln lassen, damit sie die zuständige Schutzbehörde vor Ort kontaktieren kann. Das weitere Vorgehen hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Was aber passiert mit Klaus Seidel, wenn er in die Schweiz zurückkommt?

Eastwood:Vorerst gilt der Entscheid, den die Kesb gefällt und das Obergericht gestützt hat (das Obergericht hat die Einsprache der Familie Seidel zum Kesb-Entscheid abgewiesen, Anmerkung der Redaktion). Die Kesb hat den gesetzlichen Auftrag, bedürftige Personen zu schützen.

Wäre es nicht an der Zeit, nun eine einvernehmliche Lösung anzustreben?

Eastwood:Das Ziel der Kesb ist immer, der betroffenen Person genügend Schutz zu gewähren. Angehörige werden so weit möglich in die Lösungsfindung miteinbezogen. Wie einvernehmlich die Lösung aussieht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Da können Angehörige ihren Teil dazu beitragen. Die Familie Seidel kann nach wie vor ein Konzept zur Betreuung zu Hause in der Schweiz einreichen. Wenn das geschieht, werden wir das prüfen. Wenn Angehörige Betreuungsaufgaben wahrnehmen möchten, dann müssen die speziellen Voraussetzungen erfüllt sein. Die privaten Lösungen werden dabei stets den staatlichen Lösungen vorgezogen, sofern sie ausreichen.

Was geschieht vorderhand?

Eastwood:In diesem Fall gilt das Haager Erwachsenenschutzabkommen. Es regelt die Zuständigkeiten der involvierten Staaten, in diesem Fall Deutschland und der Schweiz. Zurzeit ist Deutschland für den unmittelbaren Schutz von Klaus Seidel vor Ort zuständig. Falls Klaus Seidel in die Schweiz zurückkommt, so müsste unverändert die Kesb ein geeignetes Betreuungssetting für ihn sicherstellen, entweder im Familienkreis oder durch eine Einrichtung.

Wie denken Sie rückblickend über den Fall Seidel?

Eastwood: Dass Betagte in speziellen Einrichtungen leben, ist nicht aussergewöhnlich. Es ist selten, dass sich Angehörige dagegen wehren, da sie in der Regel das notwendige Betreuungssetting anerkennen.

Fall Seidel: Das ist passiert

zf. Im Dezember 2014 erleidet Klaus Seidel (88), der mit seiner Frau in Altdorf lebt, einen Schlaganfall. Daraufhin soll er mit seiner Gattin in ein Altersheim ziehen. Doch im Gespräch mit der Heimleitung wird er ausfällig: «Dann erschiesse ich mich lieber gleich. Mich und meine Frau.» Die Kesb lässt den Rentner in die Pflegewohngruppe Höfli einweisen. Als Seidel für ein Fest nach Deutschland reisen möchte, wird ihm dieser Wunsch nicht gewährt. Das ist für die Angehörigen zu viel. Sie sehen nur einen Ausweg: Sie bringen den Rentner nach Deutschland und pflegen ihn seither privat. Gegen den Kesb-Entscheid wurde Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Urner Obergericht stützte aber den Entscheid der Kesb.