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URI: Kesb: Uri reagiert auf Kritik

Die Kesb ist immer wieder kritisiert worden. Die Urner Sozialdirektorin will nun auf Ängste eingehen, Gemeinden miteinbeziehen und die Kommunikation verbessern.
Die Urner Kesb ist auf die Hilfe privater Mandatsträger angewiesen. Diese begleiten Personen, die von Entscheiden der Kesb betroffen sind. (Symbolbild Keystone)

Die Urner Kesb ist auf die Hilfe privater Mandatsträger angewiesen. Diese begleiten Personen, die von Entscheiden der Kesb betroffen sind. (Symbolbild Keystone)

Anian Heierli

Der Fall des Rentners Klaus Seidel hat über die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Die Urner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hatte den 88-jährigen Deutschen im März gegen dessen Willen in ein Altdorfer Pflegewohnheim gesteckt. Sie lehnte eine von der Familie Seidel vorgeschlagene Betreuung zu Hause ab. Daraufhin flüchtete Seidel mit Hilfe von Verwandten nach Deutschland. Die Familie kritisierte die Kesb scharf. Sie warf der Behörde vor, Menschen zu demütigen und selbstherrlich zu urteilen. Bemängelt wurde auch fehlende Transparenz. Der Datenschutz werde als Deckmantel benützt, um Auskünfte zu verweigern.

Schon vor dem Fall Seidel hatte die Urner Kesb Aufsehen erregt: Im Herbst 2014 suchte sie wegen der hohen Arbeitslast externe Unterstützung bei Anwälten. Und im Sommer 2013 war bekannt geworden, dass es zwischen der Kesb und den Gemeinden Streit gegeben hatte – und zwar wegen angeblich unvollständiger Dossiers der Gemeinden.

Dialog soll Verbesserung bringen

Nun reagiert die Urner Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (Gsud) auf Sorgen und Ängste, die in der Bevölkerung entstanden sind. Regierungsrätin Barbara Bär hat diverse Schritte eingeleitet. Ab Januar 2016 werden Gespräche mit allen Gemeinden geführt. «Die gute Zusammenarbeit zwischen der Kesb und den Gemeinden ist der Schlüssel zum Erfolg», sagt Bär auf Anfrage. Nur durch das direkte Gespräch zwischen den Fachleuten könne die bestmögliche Lösung zum Schutz der Betroffenen gefunden werden. Aus diesem Grund wird die Kesb im kommenden Jahr jede einzelne Urner Gemeinde aufsuchen. Im Dialog mit den zuständigen Behördenmitgliedern will man Erfahrungen austauschen, Verbesserungsmöglichkeiten besprechen und die weitere Zusammenarbeit optimieren: «Die Anliegen der Gemeinden werden ernst genommen», betont Bär. «Ich bin überzeugt, dass dadurch laufend Optimierungen hervorgebracht werden.» Laut Bär ist die Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts nicht nur in Uri, sondern in der ganzen Schweiz eine «grosse Herausforderung gewesen und ist es noch immer».

Der Kanton Uri hat in den vergangenen Jahren die Absprache mit den Gemeinden schrittweise erhöht. In einem Begleitgremium mit Vertretern des Gemeindeverbands und der Kesb sind Fragen geklärt und angepasst worden. Eine externe Fachperson hat zudem Prozesse innerhalb der Kesb durchleuchtet. Daraus entstand ein Massnahmenpaket mit Empfehlungen, die bei der Gsud umgesetzt worden sind. «Ein wichtiger Teil davon ist, dass die Kesb nun bei kostenintensiven Massnahmen die Gemeinden vorgängig anhört», sagt Bär. Und die Kesb holt neu bei jeder Gefahrenmeldung einen Amtsbericht der Gemeinde ein. «Dadurch können Kenntnisse und Erfahrungen im Einzelfall abgeholt werden», erklärt Bär.

Offenes Ohr für Betroffene

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat bei vielen Bürgern Sorgen oder Ängste ausgelöst. Teilweise wurde auch von einer Ohnmacht gegenüber der Behörde gesprochen. «Diese Sorgen der Bevölkerung zur Kesb nehme ich ernst», betont Bär. Deshalb will sie im kommenden Jahr den besorgten Bürgern regelmässig in einem persönlichen Gespräch zuhören und richtet zusätzlich einen Sorgenbriefkasten ein (siehe Box).

Damit das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht umgesetzt werden kann, braucht es private Mandatsträger. Diese begleiten Personen, die von Entscheiden der Kesb betroffen sind. Das kann etwa Unterstützung bei alltäglichen Dingen wie dem Bezahlen von Rechnungen sein. Damit sie ihre Aufgaben meistern können, werden die Mandatsträger von der Kesb nun verstärkt unterstützt. Die Kesb bietet zudem eine Ansprechperson an, die privaten Mandatsträgern zur Verfügung steht. Unterstützung erhalten sie aber auch durch eine eigens beauftragte verwaltungsexterne Fachperson, hält Regierungsrätin Barbara Bär fest. «Diese Mandatsträger nehmen eine ehrenvolle und äusserst wichtige Aufgabe wahr», so Bär.

Transparente Kommunikation

Trotz Problemen bei Einzelfällen und der damit zusammenhängenden Kritik ist die Sozialdirektorin mit der Arbeit der Kesb zufrieden. Rückblickend stellt sie fest: «Die Kesb konnte im Kanton Uri zielstrebig aufgebaut werden.» Die Regierungsrätin will künftig die Kommunikation der Behörde gegen aussen verbessern: «Eine gute Zusammenarbeit mit den Medien ist wichtig – und zugleich eine Herausforderung für beide Seiten», sagt sie. «Die Kesb, die Gsud und der Regierungsrat bemühen sich um eine transparente und offene Kommunikation.» Andererseits seien der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz und das Amtsgeheimnis immer einzuhalten.

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