URI: Knatsch um Nutzung des Schächenbachs

Der Erstfelder Anwalt Walter A. Stöckli wittert Vetternwirtschaft bei der Nutzung des Schächens: Die Baudirektion wolle das EWA bevorzugen. Baudirektor Markus Züst stellt die Rechtslage klar.

Bruno Arnold
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Die Nutzung des untersten Teils des Schächens ist stark umworben. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Die Nutzung des untersten Teils des Schächens ist stark umworben. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Die Nutzung des Wassers der Schächenschale – des untersten Abschnitts des Schächens vom EWA-Kraftwerk in Bürglen bis zur Mündung in die Reuss – ist äusserst begehrt. Drei Bewerber buhlen um die Konzession: EWA/Ruag, die KW Äschlimann AG und die KW Schächenschale AG mit Verwaltungsrat Walter A. Stöckli.

Die Voreinfragen wurden von einem externen Ingenieurbüro beurteilt. Die Experten kamen zum Schluss, dass das Projekt der KW Schächenschale AG «energiewirtschaftlich» am besten abschneide. Sie empfahlen der Regierung, dieses weiterzuverfolgen.

Neues Projekt eingereicht

Doch es kam anders: Die Ruag, die Aschlimann Kraftwerk AG und das EWA haben ein neues gemeinsames Projekt eingereicht. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, einen neuen Projektvergleich zu erstellen. Walter A. Stöckli stiess dies sauer auf. Er gelangte mit einem Schreiben an alle Landräte. Diese sind gemäss Gewässernutzungsgesetz für die Vergabe der Konzession zuständig. «Nach Ablauf der Eingabefrist neue Projekte anzunehmen ist rechtlich unzulässig», schrieb Stöckli. Noch schlimmer sei jedoch, nach erfolgter Auswertung und Bekanntgabe der Resultate des Gutachtens einem Teil der Bewerber die Möglichkeit zu geben, neue Projekte einzureichen.

«Behauptungen nicht korrekt»

«Die Ausführungen von Walter A. Stöckli sind nicht korrekt, und sie ignorieren die tatsächliche Sach- und Rechtslage», kontert Baudirektor Markus Züst. «Grundsätzlich könnte eine Konzession ohne Ausschreibung verliehen werden.» Die Verleihung habe einzig in einem «diskrimierungsfreien und transparenten Verfahren» zu erfolgen. «Die Gesetzgebung von Bund und Kanton räumt einem Gesuchsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Konzession ein», betont Züst. «Sie nennt umgekehrt auch keine Frist, innert der ein Konzessionsgesuch mit allen erforderlichen Angaben eingereicht sein muss.» Deshalb sei jedem Bewerber eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Auch könnten neue Angebote immer eingereicht werden. Die Interessen des Kantons verlangten schliesslich das beste Projekt für die Wassernutzung.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen UZ und im E-Paper.