URI: Komitee sagt der Regierung Kampf um Wasserrechte an

Mit zwei Vorlagen will ein Komitee die Gewässerhoheit des Kantons angreifen. Dafür sollen die Gemeinden mehr Macht bekommen.

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Symbolbild (Bild: Sven Aregger / Neue UZ (Archiv))

Symbolbild (Bild: Sven Aregger / Neue UZ (Archiv))

Ein überparteiliches Komitee hat eine Initiative und ein Referendum lanciert. Die Initiative will, dass neu betroffene Gemeinden Konzessionsgesuche für ihre Gewässer ausarbeiten und diese dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten. Heute legt der Regierungsrat solche Gesuche zur Genehmigung vor. Die Initianten stellen nun die Gewässerhoheit des Kantons in Frage.

Das Referendum richtet sich gegen die revidierte Gewässernutzungsverordnung, die der Landrat am 19. November genehmigt hat. Die Initianten sind jetzt der Meinung, dass bei der Vergabe von Wassernutzungskonzessionen einheimische Unternehmnen heute zu kurz kommen. Und die Gewässernutzungsverordnung wirke diesem Umstand nicht entgegen.

Anian Heierli