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URI: Kontroverse Förderung medizinischer Grundversorgung an der Urne

Im Kanton Uri sind Ärzte und Pflegefachpersonen Mangelware. Umstritten ist, wie diesem Mangel entgegen gewirkt werden soll. Stimmen die Urner am 5. Juni für das neue Gesundheitsgesetz, könnten Kanton und Gemeinden Ärzte oder Projekte finanziell unterstützen.
Im Kanton Uri kommen 98 Ärzte auf 100'000 Einwohner – so wenig wie sonst nirgends in der Schweiz. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Im Kanton Uri kommen 98 Ärzte auf 100'000 Einwohner – so wenig wie sonst nirgends in der Schweiz. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Mit 98 Ärzten pro 100'000 Einwohner hat der Kanton schweizweit die tiefste Ärztedichte. Und von den rund 26 Hausärzten, Gynäkologen oder Kinderärzten in Uri erreicht die Hälfte in den kommenden zehn Jahren das Pensionsalter. Und auch im Kantonsspital, den Pflegeheimen und der Spitex ist laut dem Regierungsrat der Mangel an Pflege- und anderen Fachkräften spürbar.

Eine Änderung des Gesundheitsgesetzes soll dieser Entwicklung entgegen wirken. Kanton und Gemeinden sollen Projekte und Grundversorger finanziell unterstützen können.

Konkret sieht die Änderung beispielsweise vor, dass der Regierungsrat Förderbeiträge bis 100'000 Franken für nicht rückzahlbare Anschub- und Teilfinanzierungen oder 1 Millionen Franken für Darlehen eigenmächtig sprechen kann. So könnte er Ärzten unter die Arme greifen, die im Kanton eine Praxis eröffnen wollen.

Die nicht rückzahlbaren Beiträge sollen nur gesprochen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Alle Beiträge müssen an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Der Landrat sprach sich mit 45 gegen 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür aus.

Ein Gegenkomitee aus CVP-Vertretern, des Gemeindeverbandspräsidenten und Ärzten kritisiert vor allem die A-Fonds-perdu-Beiträge. Mit der Möglichkeit der Geldspritzen werde die öffentliche Hand erpressbar. Denn ohne grosszügige Beiträge würde dann wohl niemand mehr eine Arztpraxis im Kanton Uri eröffnen. Zudem seien die Gelder eine Ungerechtigkeit gegen bereits ansässige Ärzte.

Neue Regeln für Amtszwang

Eine zweite Abstimmung betritt eine Gesetzesänderung zur Besetzung der Behörden, die die Bestimmungen zum Amtszwang modernisieren soll. Auch mit dem neuen Gesetz könnten die Stimmberechtigten dazu verpflichtet werden, ein Amt zu übernehmen.

Damit soll das Funktionieren des demokratischen Milizsystems sichergestellt werden - denn gerade kleinere Gemeinden tun sich häufig schwer mit der Kandidatensuche für die Ämter. Neu soll der Amtszwang, der bisher nur für den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen angewendet wurde, auch für die Landeskirchen gelten.

Allerdings sollen die Bestimmungen mit dem neuen Gesetz zeitgemässer werden. Der Amtszwang soll nur für Nebenämter gelten und nur dann angewendet werden, wenn die Behörde nicht ordnungsgemäss besetzt werden können. Ablehnen kann der Bürger ein Amt, wenn er älter als 65 ist, bereits ein Amt ausübt oder zwei Legislaturen in einer Behörde gedient hat und somit seine Bürgerpflicht erfüllt hat.

Schwimmbadfinanzierung

Schliesslich entscheiden die Urner Stimmbürger auch über die Finanzierung von Sanierungen beim Schwimmbad Altdorf. Kanton und Gemeinden sollen an diese Investitionen künftig zusammen einen jährlichen Beitrag von rund 460'000 Franken leisten. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden je die Hälfte der Beiträge übernehmen sollen. Ausgeschlossen sind Neuinvestitionen oder Betriebserträge.

Zur Finanzierung soll ein Fonds gebildet werden. Gemäss Experten-Schätzungen sowie der Finanzplanung der Betreiberin des Schwimmbads betragen die künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen bis ins Jahr 2049 rund 16 Millionen Franken. (sda)

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