URI: Landräte stimmen eigener Lohnerhöhung zu

Die Mitglieder des Urner Parlaments haben sich am Donnerstag eine 40-prozentige Lohnerhöhung genehmigt. Die dazu notwendige Änderung der Nebenamtsverordnung wurde vom Landrat mit 57 zu 1 Stimmen angenommen.

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Ein Blick in die Juni-Session des Urner Landrats. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Ein Blick in die Juni-Session des Urner Landrats. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Die Parlamentarier im Kanton Uri und die Mitglieder des Erziehungsrats verdienen künftig mehr. Die Regierung hat nach dem Wunsch des Parlaments einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeitet, dem die Landräte diskussionslos zustimmten.

Eine Grundvoraussetzung für die gute Durchmischung des Landrats sei, dass sich alle Interessierten ein solches Amt leisten können, meinte SP/Grüne-Landrat Toni Moser. Demokratie dürfe etwas Kosten - deshalb sei die "massvolle und vertretbare" Beitragserhöhung angebracht. Die übrigen Fraktionen folgten Moser mit ähnlichen Voten.

Die Urner Landräte werden neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken erhalten. Gleichzeitig wird der Lohn pro Parlamentssitzung von 160 auf 200 Franken erhöht. Der Präsident wird in Anbetracht der Arbeitsbelastung das Doppelte erhalten.

Auch die Gelder für Kommissions- und Fraktionssitzungen werden erhöht. Insgesamt steigen die Bezüge um rund 40 Prozent oder um rund 130'000 Franken pro Jahr. Trotz der Lohnerhöhungen sind die Ansätze in den meisten Zentralschweizer Kantonen nach wie vor höher.

Von den höheren Ansätzen sollen neben den Landräten auch die Mitglieder des Erziehungsrats profitieren. Verzichten will die Regierung hingegen auf eine Anpassung der Sitzungsgelder für Regierungsräte und Richter. Toni Moser (SP/Grüne) sprach sich dafür aus, dass die Anpassungen bei der nächsten Gelegenheit umgesetzt werden sollen.

Das Urner Stimmvolk hatte 2006 in einem Referendum eine Revision der Nebenamtsverordnung und damit höhere Entschädigungen mit 67,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die jetzt geplante Änderung der Nebenamtsverordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. (sda)