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URI: Landrat beschliesst Mehrwertabgabe bei Einzonungen

In Uri hat das Parlament Massnahmen für einen sorgsameren Umgang mit Bauland beschlossen. Landbesitzer müssen bei Ein- und Umzonungen künftige eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent leisten.
Im Kanton Uri soll man Bauzonen innerhalb von 12 Jahren nutzen. (Bild: Archiv Neue UZ)

Im Kanton Uri soll man Bauzonen innerhalb von 12 Jahren nutzen. (Bild: Archiv Neue UZ)

Mit den am Mittwoch beschlossenen Änderungen des Planungs- und Baugesetzes zeigte der Landrat, wie er die 2014 revidierten Raumplanungsbestimmungen des Bundes in Uri umsetzen will. Diese verpflichten die Kantone, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern und Planungsvorteile auszugleichen. Das Parlament ging dabei weniger weit, als es die Regierung wollte.

So sollen Eigentümer, deren Grundstücke bei Neueinzonungen ohne jegliches Zutun des Besitzers stark an Wert gewinnen, eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent leisten. Das Geld fliesst in einen neuen, vom Kanton verwalteten Fonds. Aus diesem werden Grundstückbesitzer entschädigt, wenn ihr Land ausgezont wird und sie materiell enteignet werden.

Umstritten im Rat war die Höhe der Mehrwertabgabe. Der Regierungsrat schlug einen Satz von 30 Prozent vor, um genügend Geld für Entschädigungen zu generieren. Er rechnete mit nötigen Mitteln von bis zu sechs Millionen Franken. Die vorberatende Justizkommission wollte aber nicht über den vom Bund vorgegebenen Mindestsatz von 20 Prozent hinausgehen.

Keine Einnahmen auf Vorrat

Der Präsident der Justizkommission, Alex Inderkum (SP), sagte, der Kanton solle keinesfalls Geld auf Vorrat vom Volk einziehen. Die Modellrechnung der Regierung sei zu vage. Reichten die Mittel nicht aus, könne die Mehrwertabgabe später erhöht werden.

Alois Arnold (SVP) sagte, die Mehrwertabgabe solle lediglich für Entschädigungen verwendet werden und nicht für weitere Aufgaben in der Raumplanung. Andreas Bilger (CVP) warnte davor, dass die Mehrwertabgabe zu höheren Bodenpreisen führen werde.

Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP) sagte, nur mit mehr Mitteln könnten die notwendigen Zahlungen bei Auszonungen aus dem Fonds geleistet werden. Reiche das Geld nicht, müsse der Kanton allgemeine Steuergelder aufwenden. Dies sei aber nicht sinnvoll. Auch für Toni Moser (SP/Grüne) kam ein "Raubzug auf die Staatskasse zugunsten von reichen Landbesitzern" nicht in Frage.

Längere Frist zur Überbauung

Weiter legte der Landrat eine Frist von zwölf Jahren fest, innert der ein altes oder neues Grundstück in der Bauzone überbaut werden muss. Danach muss die Gemeinde eine Auszonung oder einen Kauf prüfen. Das Gesetz lässt im Einzelfall Verträge mit flexiblen Lösungen zu.

Die Regierung schlug eine Frist von nur acht Jahren vor. Der Rat folgte aber knapp mit 30 gegen 29 Stimmen einem Antrag der SVP. Mit der Verlängerung blieben etwa Erbengemeinschaften mehr Zeit, um sich untereinander zu finden, sagte Vinzenz Arnold (SVP). Er gehe davon aus, dass damit auch weniger juristische Aufwendungen anfallen würden.

Der Rat verabschiedete die Änderungen im Planungs- und Baugesetz mit 51 gegen 8 Stimmen und zwei Enthaltungen. Auf eine zweite Lesung verzichtet das Parlament. Zu den neuen Bestimmungen findet noch eine Volksabstimmung statt. (sda)

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