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URI: Landrat entscheidet: Keine personellen Konsequenzen nach Rinderseuche-Fällen

Alois Arnold-Fassbinds (SVP, Bürglen) Forderung nach personellen Konsequenzen beim Laboratorium der Urkantone ist gescheitert. Nun doppelt aber Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) mit einer ähnlichen Motion nach.
Zwei Kühe haben sich auf Urner Alpen mit BVD infiziert. (Bild: Angel Sanchez (3. Oktober 2009))

Zwei Kühe haben sich auf Urner Alpen mit BVD infiziert. (Bild: Angel Sanchez (3. Oktober 2009))

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Zwei Fälle von Boviner Virus-Diarrhö (BVD) auf den Urner Alpen Fiseten und Alplen im Sommer beschäftigen die Urner Politik nachhaltig – und sorgen teilweise für scharfe Kritik am Laboratorium der Urkantone (Laburk). Dieses habe mit der Bekämpfung der BVD-Fälle «viel zu lange zugewartet – bis das Ganze ausser Kontrolle geraten ist», findet etwa Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen). Er fordert mit einer Motion unter anderem, die Fehlentscheide zu untersuchen und personelle Konsequenzen beim Laburk zu ziehen (Ausgabe vom 13.12.).

Der Regierungsrat empfahl dem Landrat am Mittwoch, Arnolds Motion als nicht erheblich zu erklären. Dies unter anderem, weil es dem Landrat aufgrund der Gewaltenteilung verboten ist, beim Laburk einzugreifen.

Kritik am «Angriff auf Privatpersonen»

Kurt Gisler (CVP, Altdorf) plädierte dafür, künftig auf «Vorstösse dieser Art» zu verzichten. Eine Motion sei hier formal das falsche Mittel und beschäftige bloss die kantonale Verwaltung, ohne Ergebnisse zu erzielen. Ausserdem sei Arnolds Vorstoss «ein in der Öffentlichkeit geführter sehr scharfer Angriff auf Privatpersonen». Personelle Konsequenzen beim Laburk zu fordern, ohne eine seriöse Untersuchung des Sachverhalts abzuwarten, sei «nicht korrekt», so Gisler. Arnolds Motion sei «nicht wirkungsvolle Politik, sondern Polemik mit wenig Substanz zur Problemlösung».

Trotz Schützenhilfe von Parteikollege Christian Arnold (SVP, Seedorf), der die Aufgabe des Landrats als Aufsichtsorgan betonte, wurde die Motion vom Landrat als nicht erheblich erklärt. Alois Arnold-Fassbinds Antrag für eine Teilüberweisung scheiterte mit 17 Ja- zu 44 Nein-Stimmen.

Wie Gesundheitsdirektorin Barbara Bär festhielt, hat die Aufsichtskommission kürzlich beschlossen, dass das Laburk Verdachtsfälle künftig sofort dem Amt für Landwirtschaft melden muss. Damit sei eine von Arnolds Forderungen bereits erfüllt.

Volkswirtschaftsdirektoren sollen Einsitz haben

Hinzu kam am Mittwoch unerwartete Schützenhilfe von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld). Er reichte eine Motion zur Anpassung des Konkordatsvertrags mit dem Laburk ein und forderte, den Vertrag dahingehend anzupassen, dass in der Aufsichtskommission über das Laburk eine Vertretung der Volkswirtschaftsdirektoren gewährleistet ist. Die Kommission werde seit 2004 nur mit Regierungsräten bestellt, die nicht einer Volkswirtschaftsdirektion vorstehen. Verschiedene konkrete Fälle und die wesentliche Bedeutung des Fachbereichs des Kantonstierarztes auf die Volkswirtschaft würden nahelegen, dass dieser Umstand zwingend angepasst werden müsse, hält Furrer in seiner Motion fest.

Auch Alois Arnold-Fassbind hatte gefordert, dass Personen aus der Volkswirtschaftskommission beziehungsweise aus der Landwirtschaft vermehrt vertreten sein sollen. Arnold fokussierte jedoch auf die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission, Furrer nimmt nun die Aufsichtskommission ins Visier. Seine Motion wird in einer nächsten Session behandelt.

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