Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

URI: Landrat erklärt Volksinitiative für ungültig

Das Parlament hat eine kantonale Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten für ungültig erklärt. Der Landrat war wie die Regierung klar der Meinung, dass das Volksbegehren die Gewaltentrennung tangiert.
Der Chärstelenbach im Maderanertal. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Chärstelenbach im Maderanertal. (Bild: Archiv Neue UZ)

Die Initiative war am 24. Februar 2015 mit 1051 Unterschriften eingereicht worden. Zur Volksabstimmung soll sie nun aber nicht kommen. Der Landrat erklärte das Volksbegehren am Mittwoch mit 57 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig.

Die Initianten verlangen, dass künftig nicht mehr der Regierungsrat sondern der Gemeinderat ein Kraftwerkprojekt vorbereitet und dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreitet. Dadurch soll die Kompetenz der Gemeinden gestärkt und die Interessen der jeweiligen Bürger besser berücksichtigt werden.

Um die Initiative umzusetzen, wäre eine Anpassung der Geschäftsordnung des Landrats nötig gewesen. Da diese nicht dem Volksreferendum unterliegt, sei sie auch dem Initiativrecht entzogen, waren sich Regierung und die grosse Mehrheit des Landrats einig. Sie sprach der Initiative nach nur kurzer Diskussion die Gültigkeit ab.

Hinter der kantonalen Volksinitiative steht dasselbe Komitee, das bereits das Referendum gegen die revidierte Urner Gewässernutzungsverordnung erwirkt hatte. Es befürchtete, dass bei Konzessionsvergaben Konzerne gegenüber Lokalfirmen bevorzugt werden.

Die Urner Stimmberechtigten stellten sich am 14. Juni mit 67 Prozent Ja-Stimmen hinter die vom Landrat verabschiedeten neuen Regeln bei der Vergabe von Wassernutzungs-Konzessionen. Demnach müssen Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung unter anderem neu im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innert sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Die Frist will “Trittbrettfahrer” verhindern, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.