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URI: Landrat fällt Vorentscheid zu Alpbachnutzung

Das grösste noch zur Stromproduktion nutzbare Urner Gewässer und das EU-Waffenrecht stehen am Mittwoch im Zentrum der Session des Urner Kantonsparlaments.
Der Alpbach im Erstfeldertal wird als Trinkwasserquelle und für Wasserkraft genutzt. (Bild: PD)

Der Alpbach im Erstfeldertal wird als Trinkwasserquelle und für Wasserkraft genutzt. (Bild: PD)

Die Mittwochssession des Landrats beginnt mit der Vereidigung der neuen Bürgler Vertreterin Jolanda Joos-Widmer (SP). Die 41-jährige schulische Heilpädagogin ersetzt Toni Moser, der per 31. Dezember 2017 demissioniert hat. Joos soll anstelle von Nora Sommer (SP, Altdorf) Mitglied der Volkswirtschaftskommission werden, Sommer für Toni Moser in die Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission wechseln.

Am meisten zu reden geben dürfte in der Januar-Session wohl der Vorentscheid zur Konzessionsvergabe am Alpbach. Die Regierung empfiehlt dem Landrat, einen konzessionsrechtlichen Vorentscheid zu Gunsten einer Variante Alpbach Süd zu fällen. Diese sieht vor, den Alpbach nur vom Gebiet Schopfen bis zum Spätach zu nutzen.

Auf eine Nutzung zwischen den höher gelegenen Gebieten Bodenberg und Schopfen, wo sich die Erstfelder Trinkwasserquellen befinden, soll verzichtet werden. Mit diesem «Kompromiss» reagiert die Regierung auf den Widerstand der Erstfelder Behörden und der Bevölkerung, die bei einer grossen Nutzung eine Beeinträchtigung der Trinkwasserquellen befürchteten. Die Variante Alpbach Süd wird auch von der landrätlichen Baukommission unterstützt.

Im Weiteren beantragt die Regierung, für die Planungen des Kraftwerks am Alpbach bis und mit vollständigem Konzessionsgesuch einen Kredit von 250'000 Franken ins Budget 2019 aufzunehmen. Die Regierung soll ermächtigt werden, diese Mittel für Vorleistungen Dritter entsprechend der Beteiligungsquote des Kantons gegen einen entsprechenden Kosten- und Berechtigungsnachweis und unter Vorbehalt eines allfälligen Konkurrenzentscheids zuzusichern. Zu diesem Kredit sagt die landrätliche Baukommission aber grossmehrheitlich Nein (Artikel vom 22. Januar).

Traktandiert ist weiter der Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Die IGPK empfiehlt dem Landrat, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

Regierung plädiert gegen Standesinitiative

Schliesslich berät der Landrat am Mittwoch auch die regierungsrätliche Antwort zur Motion von Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) betreffend Standesinitiative gegen das neue EU Waffenrecht. Arnold möchte die Bundesversammlung mit der Standesinitiative auffordern, das neue Waffenrecht der Europäischen Union (EU) nicht zu übernehmen.

Die Regierung empfiehlt dem Landrat, Arnolds Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Beraten werden zudem folgende Vorstösse: Interpellation «Erhöhung der Autobahngebühren für ausländische Automobilisten» (Andreas Bilger, CVP, Seedorf), Interpellation «Organisation des Rettungsdienstes im Kanton Uri respektive insbesondere im Urner Oberland» (Frieda Steffen, CVP, ­Andermatt), Interpellation «Bahnunfall Andermatt» (Claudia Gisler, CVP, Bürglen). Abgerundet wird die Januar-Session mit der Einreichung neuer Vorstösse und der Fragestunde.

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