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URI: Landrat heisst 250'000 Franken für die Planung am Alpbach gut

Der Landrat hat am Alpbach in Erstfeld einen Vorentscheid zu Gunsten einer kleineren Nutzung gefällt. Im Zentrum stand ein von der Regierung beantragtes Kreditbegehren.
Das Wasser des Alpbachs – hier am Unterlauf beim Talweg – soll für die Energiegewinnung genutzt werden. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 31. Januar 2018))

Das Wasser des Alpbachs – hier am Unterlauf beim Talweg – soll für die Energiegewinnung genutzt werden. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 31. Januar 2018))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Der Alpbach im Erstfeldertal verfügt über das grösste bisher noch brachliegende Potenzial zur Nutzung der Wasserkraft in Uri. Die Realisierung eines Projekts verzögerte sich bisher unter anderem wegen des politischen Widerstands der Erstfelder Behörden und der Bevölkerung. Diese befürchteten vor allem eine Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserquellen im Erstfeldertal. Inzwischen liegt ein Vergleich der Projektvarianten vor.

Aufgrund des Variantenvergleichs hat die Regierung dem Landrat empfohlen, einen konzessionsrechtlichen Vorentscheid zu Gunsten einer Variante Alpbach Süd zu fällen. Dieser Antrag wurde nun am Mittwoch im Landrat mit 58 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) genehmigt. Diese Variante sieht vor, den Alpbach vom Gebiet Schopfen – unterhalb der Trinkwasserquellen – und bis zum Gebiet Spätach im Talboden zu nutzen. Auf eine Nutzung zwischen Bodenberg und Schopfen wird somit verzichtet. Dies wurde mit 56 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen) beschlossen.

Tresch findet die Finanzspritze unnötig

Mehr zu diskutieren gab im Landrat ein Kreditbegehren. Die Regierung hatte beantragt, für die Planungen des Kraftwerks am Alpbach bis und mit vollständigem Konzessionsgesuch einen Kredit von 250'000 Franken ins Budget 2019 aufzunehmen. Dieser Kredit wurde vom Landrat nach längerer Diskussion mit 37 Ja zu 21 Nein (1 Enthaltung) gutgeheissen. Die Regierung wird ermächtigt, diese Mittel für Vorleistungen Dritter gemäss Beteiligungsquote des Kantons gegen einen Kosten- und Berechtigungsnachweis und unter Vorbehalt eines allfälligen Konkurrenzentscheids zuzusichern.

Die landrätliche Baukommission hatte sich gegen die 250'000 Franken ausgesprochen. «Diese Finanzspritze braucht es nicht», gab sich deren Präsident Peter Tresch (FDP, Göschenen) überzeugt. Unterstützt wurde der Antrag der Kommission vor allem von der SVP. «Wir können nicht nachvollziehen, dass die Doppelnutzungsvariante fallen gelassen wurde», sagte Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf). «Vermutlich hat man den Umweltverbänden und auch gegenüber der Erstfelder Bevölkerung Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Restwassermenge und dem Trinkwasser gemacht.» Die Energiestrategie des Bundes lasse sich mit diesem Kompromiss am Alpbach nicht durchsetzen, bedauerte Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf).

CVP und FDP sprachen sich hingegen grossmehrheitlich für den Kredit aus. Für Georg Simmen (FDP, Realp) wäre ein grosses Projekt am Alpbach eigentlich das Richtige. Da man aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden dürfe, stehe er auch hinter der von der Regierung vorgelegten Variante. Das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (Snee) sei aber eigentlich für die Füchse.

Bernhard Epp (FDP, Bürglen) bezeichnete die von der Regierung vorgeschlagene Variante als die wohl sinnvollste. Die FDP-Fraktion weise allerdings eindringlich darauf hin, dass unbedingt bis Ende 2018 eine Lösung mit entsprechender Vergabe der Konzession erzielt werden müsse. Die FDP habe Kenntnis, dass die Zusage für eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für das EW Erstfeld bis Ende Jahr begrenzt sei. Ruedi Zgraggen (CVP, Attinghausen) votierte für ein Ja und ein rasches Vorgehen: «Der Tempomat beim Kanton muss ausgeschaltet werden.» Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) hinterfragte die zu erwartenden Kosten für das Projekt von rund 34 Millionen Franken. Bei einer Beteiligung des Kantons von 51 Prozent müsste dieser rund 17 Millionen Franken investieren.

Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) brach eine Lanze für sein Dorf. Erstfeld sei gegen eine Nutzung am Alpbach, die das Trinkwasser beeinträchtige. «Im Dorf gibt es aber keine Opposition zur nun von der Regierung vorgelegten Variante», stellte Furrer klar. Die SP sprach sich ebenfalls deutlich für den Kredit aus. «Um die Planung eines Kraftwerks umgehend in die Hand nehmen zu können, ist der geforderte Kredit sehr wesentlich», sagte Mihriye Habermacher (SP, Erstfeld).

Baudirektor Roger Nager (FDP) ist sich bewusst, dass die Terminvorgabe sportlich ist. «Es wird eine Herausforderung für Verwaltung und Bundesstellen.» Es sei aber wichtig, das Projekt am Alpbach sofort an die Hand zu nehmen. Nager gab sich zuversichtlich: «Uri hat Erfahrung mit der Nutzung der Wasserkraft. Das nötige Know-how ist vorhanden und das gilt es zu nutzen.»

Tresch freut sich über Anerkennung

Der Erstfelder Gemeinderat sei hoch erfreut, dass sich der Landrat mit aller Deutlichkeit für die Weiterverfolgung der Variante Alpbach Süd ausgesprochen habe, sagte Gemeindepräsidentin Pia Tresch, welche die Debatte im Saal mitverfolgt hatte. «Der Landrat anerkennt damit die Haltung der Erstfelder Bevölkerung, welche am 8. März 2015 mit einem Ja-Stimmenanteil von 95 Prozent, den Schutz der Trinkwasserquellen höher gewichtet hat, als die vollumfängliche Nutzung des Alpbachs zur Stromgewinnung.» Dass der Landrat einem Planungskredit von 250000 Franken zugestimmt habe, zeige auf, dass er gewillt sei, dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. Es sei sehr ambitioniert, innerhalb von 11 Monaten die Konzession wie auch die Baubewilligung zu erteilen. Damit überhaupt eine Chance besteht, braucht es die nun bewilligte Finanzgrundlage. (MZ)

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