URI: Landrat mehrheitlich zufrieden mit den Kantonsfinanzen

In Uri hat sich das Parlament zufrieden zur Kantonsrechnung 2016 mit einem Gewinn von 8,5 Millionen Franken geäussert. Auf linker Seite wurden getätigte Sparrunden und aufgeschobene Investitionen kritisiert. Bürgerliche dagegen hielten weitere Sparmassnahmen für nötig.

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Wenn Firmen in den Kanton Uri ziehen, wirkt sich dies positiv auf die Finanzen aus: Insbesondere im Altdorfer Eyschachen gibt es viel Platz für Neuansiedlungen. (Bild: Visualisierung: Raumgleiter GmbH)

Wenn Firmen in den Kanton Uri ziehen, wirkt sich dies positiv auf die Finanzen aus: Insbesondere im Altdorfer Eyschachen gibt es viel Platz für Neuansiedlungen. (Bild: Visualisierung: Raumgleiter GmbH)

Der Landrat hiess die Rechnung am Mittwoch einstimmig gut. Der besser als erwartet ausgefallene Gewinn stiess in den Fraktionen mehrheitlich auf Zuspruch. Was die künftige Finanzpolitik angeht, gingen die Meinungen jedoch weiterhin auseinander.

Ruedi Cathry (FDP) betonte, dass der Finanzhaushalt vor grossen Herausforderungen stehe, und es seien Sparmassnahmen nötig, damit der Kanton in den nächsten Jahren weiterhin positive Abschlüsse ausweisen könne. Eine spätere Steuererhöhung müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

Sylvia Läubli (SP/Grüne) sagte, das Resultat sei besser ausgefallen, weil an mehreren Orten gespart worden sei und Investitionen nicht getätigt oder auf später verschoben worden seien. Sie hoffe, dass bei den Sparmassnahmen die Motivation, Effizienz und Kundenfreundlichkeit des Staatspersonals nicht auf der Strecke blieben. Die gegenwärtige Steuerpolitik mit dem Fokus auf Reiche und ausbleibenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich geht ihrer Meinung nach nicht auf.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) erklärte, dass in Uri das Steueraufkommen von Firmen relativ gering sei. Der Kanton müsse alles daran setzten, dieses Einnahmen etwa mit Neuansiedlungen zu erhöhen. Auch bei den natürlichen Personen wolle man Neuzuzüge forcieren.

Der Kanton Uri hat 2016 unerwartet vom Gewinn der Nationalbank und zusätzlichen Steuereinnahmen profitiert. Die Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 399 Millionen Franken mit einem Überschuss von 8,5 Millionen Franken ab. Budgetiert gewesen war ein kleines Defizit.

Uri verbucht zum elften Mal in Folge einen Gewinn in Millionenhöhe. Im Schnitt betrugen die Überschüsse in den letzten sechs Jahren knapp 14 Millionen.

Netto investierte der Kanton im letzten Jahr knapp 21 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sank gegenüber 2015 von rund 166 auf 91 Prozent. Er lag zum ersten Mal nach 2012 wieder unter 100 Prozent. Das Nettovermögen blieb mit 91 Millionen praktisch stabil.

Um die Erträge zu sichern, hält die Regierung eine Steuererhöhung ab 2019 für unumgänglich. Zu schaffen machen dem Kanton steigende Ausgaben wie Transferaufwendungen und das Kostenwachstum im ausserkantonalen Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Steuerfuss soll ab 2019 für Private und Firmen von 100 auf 102 Prozent steigen. Die Erhöhung um ein Steuerfussprozent entspricht rund 720'000 Franken.

sda