URI: Landrat stimmt für Änderung im Straf- und Massnahmenvollzug

Der Urner Landrat hat am Mittwoch einer Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) ohne Diskussion zugestimmt. Unter anderem ist die Justizdirektion neu für die Anordnung der gemeinnützigen Arbeit und der elektronischen Überwachung zuständig.

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Der Pilotversuch mit elektronischen Fussfesseln im Kanton Zürich ist erfolgreich zu Ende gegangen. (Archiv) (Bild: Keystone/MANUEL LOPEZ)

Der Pilotversuch mit elektronischen Fussfesseln im Kanton Zürich ist erfolgreich zu Ende gegangen. (Archiv) (Bild: Keystone/MANUEL LOPEZ)

Nötig gemacht hatte die Änderung der Verordnung das neue Sanktionenrecht des Bundes, das die Kantone umsetzen müssen. In Uri führt das zu einer Anpassung der VSMV, welche der Landrat einstimmig genehmigte.

Neu ist die gemeinnützige Arbeit statt eine eigenständige Sanktion eine Vollzugsform. Der tageweise Vollzug im Erwachsenenstrafvollzug fällt weg, die Regelung der Halbgefangenschaft wird erneuert und die elektronische Überwachung eingeführt.

In finanzieller Hinsicht positiv dürfte sich auswirken, dass teilbedingte Geldstrafen nicht mehr ausgesprochen werden können, was zu höheren Einnahmen führen dürfte. Mehrkosten erwartet die Regierung hingegen, weil kurze Freiheitsstrafen wieder möglich und zu vollziehen sind, sowie wegen der elektronischen Überwachung. (sda)