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URI: Lohnkosten wegen Spardruck gesenkt

Die Kantonsrechnung 2017 schliesst statt mit einem budgetierten Defizit mit 1,2 Millionen Gewinn. Dank 8,5 Millionen mehr Einnahmen kann der Kanton nochmals schwarze Zahlen schreiben – doch damit wird voraussichtlich vorläufig Schluss sein.
Florian Arnold
Urs Janett, Finanzdirektor des Kantons Uri, in seinem Büro. (Bild: PD)

Urs Janett, Finanzdirektor des Kantons Uri, in seinem Büro. (Bild: PD)

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Die Urner Kantonsrechnung schliesst 2017 mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 1,2 Millionen. «Dieser positive Abschluss freut uns», sagte Finanzdirektor Urs Janett gestern gegenüber den Medien. Dabei hätte das Plus noch grösser ausfallen können. Denn auf der Einnahmenseite resultierten Mehrerträge von 8,5 Mio. Franken.

Hinzu kamen aber auch Mehr­aufwendungen von 6,1 Mio. Einen grossen Brocken machte dabei die Rückstellung für den Rückbau des Kantonsspitals aus – 6,2 Mio., die aufgrund der Vorschriften direkt wegen des Volksentscheides 2017 verbucht werden mussten. Zudem wurde das Deckungskapital für die Ruhe­gehälter der ehemaligen Regierungsräte neu berechnet (plus 2,2 Mio.), da auf diesem Gut­haben kein technischer Gewinn erwirtschaftet wird.

Mehr Leute lassen sich auswärts behandeln

Mehraufwand gab es auch bei den ausserkantonalen Spitalbehandlungen (plus 1,7 Mio.). Der Finanzdirektor wertet dies als Argument dafür, dass Uri ein modernes Spital braucht. «Zahlen müssen wir sowieso, aber das Geld könnte auch im Kanton Uri bleiben», so Janett.

«In der Rechnung macht sich der Spardruck des Landrats bemerkbar», so Janett. Bei den Löhnen des Verwaltungs- und Betriebspersonals sowie Lehrpersonen konnten 1,8 Mio. eingespart werden. Dazu beigetragen hätten verschiedene Faktoren, wie etwa Mutationsgewinne durch Pensionierungen, aber auch durch sogenannte Bandbreitenmodelle. Dabei verzichten Angestellte auf einen Teil des Lohnes zu Gunsten von Ferien oder Freizeit. Janett betonte aber auch, dass der Regierungsrat sehr wachsam bei Personalentscheidungen sei.

Gesamthaft beträgt der Aufwand der Kantonsrechnung 413 Mio. Franken, 1,5 Prozent mehr als budgetiert. Weitere Abweichungen sind: Abschrei­bungen und Erlasse, exklusive Kantonssteuern (plus 1,0 Mio.); sonderpädagogische Angebote (plus 0,8 Mio.); Veränderung Rückstellungen Überbrückungsrenten (plus 0,6 Mio.); Asylsuchende und Flüchtlinge, netto (plus 0,5 Mio.); Einlage in Fonds Förderprogramm Energie Uri (plus 0,5 Mio.); Neue Regionalpolitik Umsetzung San Gottardo, netto (minus 2,0 Mio.); Beiträge an Schwimmbadgenossenschaft (minus 0,8 Mio.).

NFA-Beiträge sind weiter zurückgegangen

Auf der Ertragsseite stehen 414,2 Mio. Franken. Das sind 2,1 Prozent mehr als budgetiert. Die Hauptgründe für die Abweichung sind: Anteil Ertrag Schweizerische Nationalbank (plus 2,0 Mio.); kantonale Steuern (plus 1,7 Mio.); Anteil Ertrag Verrechnungssteuer (plus 1,7 Mio.); Bussen Kantonspolizei (plus 1,2 Mio.); Anteil Ertrag direkte Bundessteuer (plus 1,0 Mio.); Rückerstattung Bergungs- und Rettungsdienstkosten (plus 0,5 Mio.); Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben (minus 0,4 Mio.). «Die Mehrerträge sind erfreulich, wenn man bedenkt, dass die NFA-Gelder gegenüber dem Vorjahr um weitere 3,6 Mio. Franken tiefer ausgefallen sind», sagte Janett.

Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 57,7 Mio. und liegen damit um 19,5 Mio. unter dem Budget. Die Nettoinvestitionen fallen mit 29,0 Mio. um 12,1 Mio. tiefer aus als budgetiert. Netto wurden folgende Beträge investiert: 11,3 Mio. bei den Kantonsstrassen, 1,2 Mio. beim Hochwasserschutz, 1,1 Mio. bei der Forstwirtschaft, 3,0 Mio. beim Gewässerschutz, 1,0 Mio. bei der Landwirtschaft, 8,5 Mio. für Hochbauten sowie 1,6 Mio. für Spitäler und Heime. Zahlreiche kleinere Investitionen belaufen sich insgesamt auf 1,3 Millionen.

Der Selbstfinanzierungsgrad, das heisst die Deckung der Nettoinvestitionen, erreicht 51,4 Prozent und liegt damit 17,2 Pro-zentpunkte über dem Budget (34,2 Prozent). Das Nettovermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Mio. auf 76,5 Mio. reduziert. Damit liegt der Selbstfinanzierungsgrad erstmals seit Jahren unter 80 Prozent. «Noch erfüllen wir die Schuldenbremse», erläuterte Urs Janett. In den kommenden Jahren – mit Investitionen fürs Kantonsspital – wird es schwierig werden, diese Kenngrösse rückwirkend auf sechs Jahre zu erreichen. «Aufgrund der hohen Investitionen aber auch des hohen Eigenkapitals braucht es eine Neuformulierung der Schuldenbremse», so Janett. Der Regierungsrat hat dazu eine Vernehmlassung durchgeführt und wird dieses Geschäft voraussichtlich im Mai in den Landrat bringen. Mit den ertragreichen Jahren ist es wohl vorbei. Für 2018 ist ein Defizit von 7 Mio. Franken budgetiert.

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