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Betreuung: Uri misst mit gleichen Ellen

Der Landrat stimmt einer neuen Verordnung über Betreuungseinrichtungen zu. Allerdings war die Vorlage umstritten. Landratspräsident Christoph Schillig fällte den einzigen Stichentscheid seiner Amtszeit.
Florian Arnold
Für sämtliche Betreuungseinrichtungen – insbesondere auch Mittagstische – brauchen es im Kanton Uri in Zukunft eine Bewilligung. (Bild: Maria Schmid (Oberwil, 7. September 2017))

Für sämtliche Betreuungseinrichtungen – insbesondere auch Mittagstische – brauchen es im Kanton Uri in Zukunft eine Bewilligung. (Bild: Maria Schmid (Oberwil, 7. September 2017))

Nur hauchdünn hat gestern der Landrat einer neuen Verordnung über Betreuungseinrichtungen zugestimmt. Landratspräsident Christoph Schillig fällte den einzigen Stichentscheid seiner Amtszeit, dies nachdem sich die Landräte mit 28 zu 28 bei zwei Enthaltungen uneinig waren. Auch die Fraktionen stimmten nicht geschlossen.

Besonders seitens der CVP waren unterschiedliche Meinungen zu hören. Karin Gaiser (CVP, Erstfeld) sagte, man habe erkannt, dass es Institutionen gäbe, die heute keine Bewilligung benötigten. Die Befürworter würden es gutheissen, alle Institutionen mit gleichen Ellen zu messen. Die Gegner befürchteten mehr Bürokratie.

Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) gab sich sehr kritisch. Insbesondere lenkte er die Aufmerksamkeit auf die «Mittagstische», wie sie in verschiedenen Gemeinden für Schüler angeboten würden. Künftig von den Betreibern etwa einen Strafregisterauszug und das Vorweisen einer Haftpflichtversicherung zu verlangen, sei nicht verhältnismässig. «Unter diesen Umständen wird man niemanden mehr finden, der das freiwillig macht.» Kurt Gisler (CVP, Altdorf) wiederum befürwortete genaue Regelungen: «In der Realität werden die Behörden immer verantwortlich gemacht, ohne Verordnung ist ihr Einfluss aber eingeschränkt.»

SVP findet, private Betreuung wird erschwert

Auch die SVP gab sich gespalten. Während Hansheiri Ziegler (SVP, Silenen) mitteilte, die Fraktion werde mehrheitlich zustimmen, äusserte sich Petra Simmen kritisch: Der administrative Aufwand werde grösser und die Vorlage erschwere es, die private Betreuung abzudecken.

Obwohl es sich um eine neue Verordnung handelt, bekam sie viel Rückhalt von der FDP. Thomas Sicher (FDP, Altdorf) betonte, es gehe um den Schutz der Schwächsten. Eltern hätten ein Anrecht, dass bei Diensten, die öffentlich angeboten würden, Sicherheit und Qualität gewährleistet seien. «Die Überwachung obliegt dem Kanton», so Sicher.

Er ging damit einig mit der SP/Grüne-Fraktion, fusst die Vorlage doch auch auf einer Motion von Alt-SP-Landrat Toni Moser. Die Verordnung sei «zwingend notwendig», sagte Nora Sommer (SP, Altdorf), auch wenn nur wenige Institutionen neu von den Regelungen betroffen seien. Und Sylvia Läubli wies darauf hin, dass mit der Verordnung hauptsächlich Bundesrecht umgesetzt werde. Die Motion war damals einstimmig überwiesen worden.

Alles ist auf pragmatische Lösung ausgerichtet

Gesundheitsdirektorin Barbara Bär betonte, es gehe nicht darum, einen Kontrollstaat aufzuziehen, sondern um die Institutionen gleichzuschalten und so die Qualität zu sichern. «Hundertprozentig gegen Missbrauch gefeit ist man nie», gestand sie ein. Mit Blick auf die Bürokratie betonte sie, dass alles auf eine pragmatische Umsetzung ausgerichtet sei.

Während sich Ruedy Zgraggen für eine Ablehnung stark machte, stellte Christian Arnold (SVP, Seedorf) den Antrag auf Rückweisung mit Direktiven. Dies wurde mit 33 zu 25 Stimmen (eine Enthaltung) abgelehnt.

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