URI: Neue Eignerstrategie für Urner Kantonalbank

Der Urner Landrat soll sich bei der Kantonalbank künftig auf die Oberaufsicht beschränken. Dies schlägt der Regierungsrat in der neu definierten Eigentümerstrategie vor. Unangetastet bleibt die Staatsgarantie.

Drucken
Teilen
Hauptsitz der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Keystone)

Hauptsitz der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Keystone)

Wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte, hat der Kanton in den letzten Jahren seine Beteiligungspolitik neu ausgerichtet. Dabei überprüfte er auch die Eignerstrategie für die Kantonalbank.

Zu den aus dieser Überprüfung hervorgegangenen Änderungen gehört eine neue Aufgabenteilung zwischen Regierung und Landrat. Die unmittelbare Aufsicht über die Bank wird durch den Regierungsrat wahrgenommen. Der Landrat konzentriert sich auf die Oberaufsicht und hat damit auch eine abschliessende Entscheidungskompetenz.

Das Parlament wird somit den Bankrat wählen und diesen entlasten. Es bestimmt die bankengesetzliche Prüfgesellschaft. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung müssen zur Genehmigung dem Landrat vorgelegt werden. Dieser befindet, auf Antrag des Bankrates, auch über die Verwendung des Gewinnes. Der Landrat genehmigt ferner die von der Regierung definierte Eigentümerstrategie.

Die neue Eigentümerstrategie wurde gemäss Regierungsrat in einem kooperativen Prozess zusammen mit der Kantonalbank und der zuständigen Parlamentskommission erarbeitet. Zudem wurde beratend das Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern beigezogen. Die neue Strategie, die zu verschiedenen Gesetzesänderungen führt, wird im Juni vom Parlament beraten.

(sda)