URI: Neulenkerkurse sollen abgeschafft werden

Die Junge SVP im Kanton Uri hat eine kantonale Volksinitiative für die Aufhebung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker eingereicht. Gemäss dem Begehren soll sich Uri mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung einsetzen.

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Die JSVP Uri reichte am 20. Januar 2016 941 Unterschriften für ihre Initiative ein. (Bild: Facebook JSVP Uri)

Die JSVP Uri reichte am 20. Januar 2016 941 Unterschriften für ihre Initiative ein. (Bild: Facebook JSVP Uri)

Die Initiative wurde am Dienstag mit 941 Unterschriften beim Rathaus in Altdorf eingereicht, wie die Jungpartei auf Facebook mitteilte. Nötig für das Zustandekommen waren 600 Unterschriften. Lokale Medien berichteten am Mittwoch über die Initiative.

Gemäss der JSVP-Initiative sollen nur jene Neulenker zu Weiterbildungskursen verpflichtet werden, die in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen. Der Sicherheitseffekt und die Mehrkosten der Kurse stünden in keinem Verhältnis, heisst es in der Mitteilung.

Seit 2005 müssen Neulenker nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung innerhalb der dreijährigen Probezeit zwei Weiterbildungskurse besuchen. Erst dann erhalten sie den Führerschein unbefristet. Die Kosten für die beiden Kurse betragen laut Vereinigung der Strassenverkehrsämter insgesamt zwischen 600 bis 800 Franken.

Kosten senken

Mit der Zweiphasenausbildung sollen die Unfallzahlen der Neulenker gesenkt werden. Diese haben gemessen an den übrigen Verkehrsteilnehmern die höchste Unfall- und Todesrate.

Die JSVP erklärte, eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Kurse sei laut Bundesamt für Strassen (ASTRA) nicht nachgewiesen. Durch die Abschaffung könnten die Kosten für Fahrschüler und der bürokratische Aufwand gesenkt werden. Die Tatsache, dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhielten, dürfe nicht dazu führen, alle als potenziell gefährlich einzustufen.

Vorstösse zur Abschaffung der Neulenkerkurse sind nicht neu. 2014 lehnte der Ständerat aus Sicherheitsüberlegungen eine entsprechende Motion der FDP ab. Der Nationalrat hatte ihre vorher zugestimmt.

Im vergangenen Sommer gab der Bund bekannt, die Weiterbildungskurse zu überarbeiten und deren Zahl allenfalls auf einen Kurs zu reduzieren. Zudem soll der Lernfahrausweis bereits ab 17 erhältlich sein. Die Vernehmlassung dazu soll in diesem Jahr starten.

Auch im Kanton Uri war die Abschaffung der Neulenkerkurse bereits ein Thema. 2013 lehnte der Regierungsrat eine Forderung des Jugendparlaments ab.

Inszenierung für Medien

Die Neue UZ sorgte gestern bei der Standeskanzlei Uri für Verwirrung. Nein, von einer von der Jungen SVP eingereichten Standesinitiative wisse man nichts, hiess es seitens des Kanzleidirektors kurz vor 14 Uhr auf Nachfrage unserer Zeitung. Die der Redaktion um 12.57 Uhr per Mail zugestellte Medienmitteilung liess allerdings auf andere Fakten schliessen. Angehängt war nämlich auch ein Foto, das die Initianten vor dem Altdorfer Rathaus mit einem Plakat und einer Schachtel zeigt.

Die Reaktion auf unser Nachfragen kam aber postwendend. Kurz nach 14 Uhr teilten die Standeskanzlei Uri und die Jungpartei mit, dass die Unterschriften nun doch eingereicht worden seien. Die Junge SVP machte dem Rätsel zudem ein Ende, indem sie einräumte, das per Mail zugestellte Foto vorgängig inszeniert zu haben, damit es rechtzeitig für die aktuelle Ausgabe einer Urner Wochenzeitung bereit sei.

(sda)