URI: Parlament will Bekenntnis zu zweiter Röhre

Eine Mehrheit des Urner Kantonsparlamentes will, dass der Regierungsrat seine Meinung ändert und sich für einen zweiten Tunnel durch den Gotthard einsetzt. 36 der 64 Landräte haben eine Parlamentarische Empfehlung unterschrieben.

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Verkehr im Gotthard-Strassentunnel. (Bild: Keystone)

Verkehr im Gotthard-Strassentunnel. (Bild: Keystone)

Bislang hatte sich der Urner Regierungsrat stets gegen eine zweite Röhre am Gotthard ausgesprochen und dies mit dem Urner Volkswillen begründet. Erstunterzeichner Matthias Steinegger (FDP) lässt diese Begründung nicht gelten. Der jetzige Volkswille könne nicht mit alten Abstimmungsvorlagen, die mit der aktuellen nichts zu tun hätten, bestimmt werden, sagte er auf Anfrage.

Bundesrat und eidgenössische Räte wollen eine zweite Tunnelröhre bauen und diese während der Sanierung der bestehenden Röhre im Gegenverkehr betreiben. Danach sollen beide Röhren je einspurig betrieben werden. Weil das Referendum ergriffen worden ist, muss es den eidgenössischen Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Die Parlamentarische Empfehlung verlangt, dass der Regierungsrat konstruktiv bei der Durchsetzung dieses Projektes mitwirkt. Die Unterzeichner wollten, dass der Regierungsrat seine Haltung überdenke und nicht einfach kategorisch Nein sage, sagte Steinegger. Er solle zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Volksvertreter die Vorlage des Bundesrates und der eidgenössischen Räte unterstütze.

Steinegger erklärte, das Projekt mit der Sanierungsröhre sei eine pragmatische und intelligente Lösung. Eine mehrjährige Schliessung des Gotthardstrassentunnels für die Sanierungsarbeiten sei weder volkswirtschaftlich noch ökologisch noch sicherheitsmässig verantwortbar, heisst es in der Parlamentarischen Empfehlung, über die der Landrat noch nicht abgestimmt hat.

Der Urner Regierungsrat hatte im Februar erklärt, wieso er den Bau einer zweiten Röhre ablehne. Die Urner hätten sich mehrmals an der Urne gegen einen zweiten Tunnel ausgesprochen. Mit einer zweiten Röhre nehme zudem der Druck zu, diese nicht einspurig, sondern doppelspurig zu betreiben. Das Argument, dass zwei Tunnelröhren sicherer seien als eine, liess die Regierung nur beschränkt gelten.

Gegen den Bau des Sanierungstunnels hatten die Parteien SP, Grüne und GLP sowie über 50 nationale, regionale und lokale Organisationen das Referendum ergriffen. Zur Abstimmung kommt die Vorlage erst nach den eidgenössischen Wahlen vom Oktober. In einer Umfrage sprachen sich im Juli rund 70 Prozent für die Vorlage aus.

Hinweis:  Die Parlamentarische Empfehlung im Wortlaut »

«Landrat fällt Volk in den Rücken»

Der Verein Alpen-Initiative kritisiert das Vorgehen des Landrats scharf. Das Urner Stimmvolk habe dreimal Nein zur zweiten Röhre gesagt. Trotzdem würden Landräte den Wählerwillen standhaft ignorieren. «Die Befürworter der Röhre hoffen, dass das Volk müde wird, immer die gleiche Frage zu beantworten», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Dass die Urner Landräte die Dreistigkeit haben, weiter auf der Röhre zu beharren, zeug von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, so Pult weiter. Eine zweite Röhre werde die Schleusen für den Transitverkehr öffnen, ist der Verein überzeugt. «Anstatt heute knapp einer Million werden zwei Millionen Lastwagen durch den Kanton Uri fahren», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative.

sda/rem