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Uri regelt Reklamewesen neu

Will ein Veranstalter mit temporären Werbetafeln auf sich aufmerksam machen, muss er nicht mehr in jeder einzelnen Gemeinde ein Zugeständnis einholen. Das beschliesst die revidierte Reklameverordnung.
Bruno Arnold
Temporäre Plakatierungen, wie hier im Wahlkampf 2015, werden ab 2019 zentral von der Baudirektion Uri bewilligt. (Bild: Archiv Urner Zeitung)

Temporäre Plakatierungen, wie hier im Wahlkampf 2015, werden ab 2019 zentral von der Baudirektion Uri bewilligt. (Bild: Archiv Urner Zeitung)

Der Landrat hat im vergangenen März eine Revision der Verordnung über das Reklamewesen mit 42 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft und löst die aus dem Jahr 1976 stammende Version ab. Neu wird nur noch die Baudirektion Uri Bewilligungen für temporäre Reklamen an öffentlichen Strassen bewilligen oder ablehnen können.

Die Baudirektion wird aber als Bewilligungsinstanz trotzdem nicht über die Köpfe der Standortgemeinden hinweg entscheiden können. Diese müssen dem Anbringen der Werbetafeln genauso zustimmen wie die Strassenhoheitsträger (Gemeinde- und Korporationsstrassen) und die Polizei.

Gesuchsteller sollen entlastet werden

Wenn es sich hingegen um fest installierte und dauernde Reklamen – zum Beispiel für Autogaragen – handelt, ist das Gesuch auch in Zukunft bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Auch künftig sind A4- oder A3-Einzelplakate, die beispielsweise für Vereinsanlässe, politische Parteien, Fasnachtsanlässe, Theateraufführungen oder Trachtenabende werben, von der Bewilligungspflicht ausgenommen. «Durch die zentrale Bewilligungsbehörde werden die Gesuchsteller und die Gemeinden entlastet», schreibt die Baudirektion in einer Medienmitteilung. «Ausserdem werden die Gesuche einheitlich beurteilt, was dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung Rechnung trägt.»

Die revidierte Verordnung vereinfache und beschleunige die Abläufe für die Gesuchsteller und Bewilligungsbehörden. Kosten sparen könnten damit vor allem die Gemeinden. Weiterhin erlaubt ist im Kanton Uri das Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten an Strassenkandelabern.

«Strassenverkehr durch Wildwuchs gefährdet»

Anlässlich der Landratssession war ein diesbezüglicher Antrag aus SVP-Kreisen mit 40 zu 19 Stimmen abgelehnt worden. «Es ist in der Vergangenheit diesbezüglich zu einem echten Wildwuchs gekommen. Zudem wird der Strassenverkehr beeinträchtigt und sogar gefährdet», hatte der SVP-Sprecher damals argumentiert.

Bis zur Revision war die Zuständigkeit für die Bewilligung von temporären Reklamen an öffentlichen Strassen nicht einfach zu handhaben. Das war besonders dann der Fall, wenn es sich um gemeindeübergreifende Reklamen handelte, wie beispielsweise solche für Zirkusgastspiele. In diesen Fällen musste jede einzelne Gemeinde unter Zustimmung der Baudirektion bei Reklamen an Kantonsstrassen eine Bewilligung erteilen.

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