URI: Regierung hält Initiative zu Wasserkonzessionen für ungültig

Im Kanton Uri soll eine Volksinitiative zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten vom Parlament für ungültig erklärt werden. Dies beantragt der Regierungsrat. Seiner Meinung nach tangiert die Initiative die Gewaltentrennung.

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Der Urner Regierungsrat will weiterhin über die Vergabe von Wasserkraftprojekten entscheiden. Im Bild das Kraftwerk in Bürglen. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Urner Regierungsrat will weiterhin über die Vergabe von Wasserkraftprojekten entscheiden. Im Bild das Kraftwerk in Bürglen. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Das Volksbegehren wurde am 24. Februar 2015 mit 1051 Unterschriften eingereicht. Es verlangt, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern der Gemeinderat ein Kraftwerkprojekt vorbereitet und dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreitet. Damit sollen die Kompetenz der Gemeinden gestärkt und die Interessen der jeweiligen Bürger besser berücksichtigt werden.

Die Initiative macht laut dem am Dienstag veröffentlichen Antrag ans Parlament unter anderem eine Anpassung der Geschäftsordnung des Landrats nötig. Da diese nicht dem Volksreferendum unterliege, sei sie auch dem Initiativrecht entzogen, schreibt die Regierung. Der Initiative müsse deshalb die Gültigkeit abgesprochen werden.

Überdies greife das Ansinnen der Initiative "in problematischer Art und Weise" in die Hoheits- und Verfügungsreche des Kantons ein und beschneide die Leitungsfunktion des Regierungsrats, schreibt dieser weiter. Es wäre dem Kanton Uri als verleihungsberechtigtes Gemeinwesen künftig nicht mehr möglich, selbstständig über die Gewässernutzungsrechte zu verfügen.

Für eine verfassungskonforme Auslegung der Initiative müsste künftig den Gemeinden anstelle des Kantons respektive der Korporationen die Hoheit an den Gewässern zukommen. Eine solche Forderung lasse sich aber nicht mit dem Initiativtext decken, schreibt der Regierungsrat. Die eigentliche Absicht der Initianten, wonach die Gemeinden dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreiten, käme damit ebenfalls nicht mehr zum Tragen.

Hinter der kantonalen Volksinitiative steht dasselbe Komitee, das bereits das Referendum gegen die revidierte Urner Gewässernutzungsverordnung erwirkt hatte. Es befürchtete, dass bei Konzessionsvergaben Konzerne gegenüber Lokalfirmen bevorzugt werden.

Die Urner Stimmberechtigten stellten sich am 14. Juni 2015 mit 67 Prozent Ja-Stimmen hinter die vom Landrat verabschiedeten neuen Regeln bei der Vergabe von Wassernutzungs-Konzessionen. Demnach müssen Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung unter anderem neu im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innert sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Die Frist will “Trittbrettfahrer” verhindern, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren. (sda)