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URI: Regierung setzt weiter auf Eyschachen

Die Regierung gibt der Verdichtung von Industriearealen weniger Gewicht als dem Entwicklungsschwerpunkt. Sie will die Chancen des Projekts nicht schmälern.
Florian Arnold
Landrat Simon Stadler fordert, dass das Industrieareal der Ruag verdichtet wird. (Bild: Visualisierung PD)

Landrat Simon Stadler fordert, dass das Industrieareal der Ruag verdichtet wird. (Bild: Visualisierung PD)

Florian Arnold

Geht es nach der Regierung, so entsteht in den kommenden Jahren im Eyschachen Altdorf ein regelrechtes Wirtschaftszentrum für Uri. Gerechnet wird mit bis zu 1100 neuen Arbeitsplätzen. Statt weidenden Kühen könnten bald Bürokomplexe oder Fabriken das dortige Landschaftsbild prägen. Geht es nach Landrat Simon Stadler (CVP, Altdorf), sollen willige Bauherren aber vorgängig nach Alternativen in bereits bestehenden Industriegebieten suchen müssen, bevor sie im Eyschachen Fuss fassen dürfen. Erst verdichten, dann neu bauen, so lautet seine Devise. Diesen Vorschlag unterstützt die Regierung jedoch nicht. Sie fordert den Landrat auf, die entsprechende parlamentarische Empfehlung, die Stadler im vergangenen November eingereicht hat, nicht zu überweisen.

Zwar teilt die Regierung die Meinung, dass im Interesse des Kulturlandschutzes auch leer stehende und schlecht genutzte Industrieareale beachtet werden müssten. «Es bestehen jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Bebauung bereits eingezonter Industrie- und Gewerbeflächen Einfluss zu nehmen», so die gestern veröffentlichte klare Antwort auf den Vorstoss.

Haushälterischer Umgang gefordert

Ausgangspunkt für Stadlers Vorstoss war die Revision der Raumplanungsverordnung, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist. «Ein klares Ziel der revidierten Verordnung ist ein haushälterischer Umgang mit dem Boden», sagte Stadler im November. Uri verfüge vorderhand über genügend Industriegebiete, argumentierte der CVP-Landrat.

Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes beauftrage die Kantone, Vorkehrungen zur Baulandmobilisierung zu treffen, begründet die Regierung nun ihre Haltung. «Die Absicht, diese Bauzonen ihrer bestimmungskonformen Nutzung als Industrie- und Gewerbeflächen zuzuführen, ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unseres Kantons mit dem Ziel, Uri als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum zu etablieren.» Im Kanton Uri seien frei verfügbare Industrieareale, insbesondere grössere zusammenhängende Flächen, Mangelware. «In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich Unternehmungen nicht im Kanton Uri niederliessen, weil keine geeigneten Grundstücke verfügbar waren.»

Der Quartiergestaltungsplan Eyschachen sei nun ein zentraler, verbindlicher Baustein, der Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffe. «Die sich daraus ergebenden Chancen darf sich der Kanton nicht nehmen lassen», schreibt die Regierung.

Der Regierungsrat stützt sich auf den kantonalen Richtplan, der 2012 festgelegt wurde. Darin ist festgehalten, dass die Entwicklungspotenziale an zentralen Lagen in bestehenden Siedlungsgebieten konsequent genutzt werden. Der Richtplan strebe eine verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen an und wolle die Gemeinden in ihren Bestrebungen unterstützen, bestehende Siedlungsflächenpotenziale zu mobilisieren und Massnahmen gegen die Baulandhortung zu ergreifen.

Das Potenzial an Bauland im Kanton Uri ist heute auf einer Online-Plattform ersichtlich. Diese Baulanddatenbank wurde 2011 ins Leben gerufen. «Die Baulanddatenbank ist eine gute, zweckmässige und günstige Lösung, damit sich Investoren, Projektentwickler und Interessierte einen aktuellen Überblick über vorhandene Baulandreserven im Kanton Uri verschaffen können.»

Regierung sieht keine Konkurrenz

Landrat Stadler hatte ausserdem befürchtet, dass der neue Entwicklungsschwerpunkt im Eyschachen die bestehenden Industriegebiete – namentlich das Ruag-Areal – konkurrenzieren könnte. Die Regierung kontert, sie pflege einen engen Austausch mit den Besitzern der grösseren Areale im Kanton Uri. Sie sei sich auch im Klaren darüber, dass neue Unternehmen die bestehenden nicht konkurrenzieren sollten. Zu beachten seien aber die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Gebiete. «Bei der Ruag stehen die Vermietung von Räumlichkeiten, auf Wunsch in Kombination mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot, und die Abgabe von Land im Baurecht im Vordergrund. Im Eyschachen geht es primär um Verkauf von Bauland und Abgabe von Bauland im Baurecht», so die Regierung. Eine direkte Konkurrenzierung des Angebots der Ruag oder anderen grösseren Industriearealen sei mit dem Entwicklungsschwerpunkt im Eyschachen nicht die Absicht und finde nicht statt.

«Die Volkswirtschaftsdirektion Uri und die Ruag sind im Rahmen einer Arbeitsgruppe in engem Kontakt», betont die Regierung. Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit sei die komplementäre Ergänzung offensichtlicher Stärken der betroffenen Industrieareale. Zu beachten seien zudem die sehr unterschiedlichen zeitlichen Verfügbarkeiten der einzelnen Gebiete. «Im Interesse einer konsequenten Nutzung der bestehenden Industrieareale ist der Austausch über die von den Eigentümern verfolgten kurz-, mittel- und langfristigen Strategien wichtig. Auf diese Weise kann eine Koordination der verfügbaren Industrieareale stattfinden.»

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