URI: Regierung will Landrat nicht verkleinern

Der Landrat Uri hat mit 64 Sitzen eine optimale Grösse. Dies schreibt der Regierungsrat in einem Bericht an das Parlament. Er begründet dies mit der Arbeitsbelastung der einzelnen Parlamentariern und der Vertretung der Gemeinden im Parlament.

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Im Kanton Uri gibt es 553 Einwohner pro Parlamentarier. Ein Vergleich mit anderen kleinen Kantonen zeige, dass Uri somit im Mittelfeld liege zwischen Appenzell Ausserrhoden mit 820 und Innerrhoden mit 315 Einwohner pro Parlamentarier, schreibt der Regierungsrat in seinem am Freitag publizierten Bericht zur Grösse des Parlaments. Mit dem Bericht erfüllte er einen Auftrag des Landrats.

Einen Vorteil bei einer Verkleinerung wäre, dass die Parteien weniger Kandidaten für die Wahlen finden müssten. Dem hält der Regierungsrat entgegen, dass die Kandidatensuche vor den Wahlen auch eine Möglichkeit sei, die Bevölkerung in den politischen Prozess miteinzubeziehen.

Keinen grossen Vorteil bei einer Verkleinerung sieht der Regierungsrat in finanzieller Hinsicht. Zwar müssten weniger Sitzungsgelder bezahlt werden. Angesichts der bescheidenen Entschädigungen dürften sich die Einsparungen aber in Grenzen halten, schreibt er.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass bei einer Verkleinerung die Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder steigen dürfte. Die Parlamentarier sollten nicht überfordert werden, weil sie in einer Vielzahl von Kommissionen mitwirken müssten. Gerade für kleinere Fraktionen dürften sich diesbezüglich Probleme ergeben.

Ein kleinerer Landrat könnte auch zu Ungleichgewichten zwischen den Gemeinden führen. Jede Gemeinde habe Anrecht auf eine Vertretung im Parlament. Bei einer Ratsverkleinerung dürften die kleinen Gemeinden eher über- und die grossen unterrepräsentiert sein, hält der Regierungsrat fest.

(sda)