URI: Regierungsräte dürfen Verwaltungsratsmandate behalten

Der Kanton Uri ist in zahlreichen Gesellschaften beteiligt. Die Forderung von FDP-Landrat Bernhard Epp, wonach sich die Regierungsräte sukzessive aus verschiedenen Verwaltungsratsmandaten zurückziehen sollen, fand im Urner Kantonsparlament am Donnerstag keine Mehrheit.

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Die Urner Regierungsräte sitzen nicht nur im Siktzungszimmer der Exekutive, sondern auch in zahlreichen Verwaltungsräten und anderen Gremien. (Bild: Urs Hanhart / Neue  UZ)

Die Urner Regierungsräte sitzen nicht nur im Siktzungszimmer der Exekutive, sondern auch in zahlreichen Verwaltungsräten und anderen Gremien. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Kanton Uri ist an rund 30 Körperschaften beteiligt. Bei rund einem Drittel davon ist der Regierungsrat gar im obersten Führungsorgan vertreten. Das war FDP-Landrat Bernhard Epp und zehn weiteren Unterzeichnern einer parlamentarischen Empfehlung ein Dorn im Auge.

Die Motionäre der Fraktionen FDP und CVP bemängelten die Interessenskonflikte, die durch die Ausübung von Verwaltungsratsmandaten entstehen würden. Dies betreffe insbesondere Gesellschaften, bei denen der Regierungsrat die wirtschaftlichen und unternehmensspezifischen Rahmenbedingungen festlegt - so etwa bei Kraftwerks- und Energiegesellschaften, Spitälern oder Banken.

Aus diesem Grund sollen solche Mandate künftig nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern durch einzelne Amtsvorsteher oder externe Branchenprofis besetzt werden, so die Motionäre. Der Urner Landrat sprach sich am Mittwoch mit 33 gegen 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die parlamentarische Empfehlung aus.

Die Parlamentarier folgten damit dem Wunsch der Regierung. Der Regierungsrat hält grundsätzlich daran fest, auch künftig bei verschiedenen Beteiligungen selber oder mit Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im obersten Führungsorgan vertreten zu sein.

Einen generellen Rückzug aus den Mandaten halte er weder für sinnvoll noch für notwendig und auch nicht im Interesse des Kantons Uri, sagte Finanzdirektor Josef Dittli. Wolle der Kanton seine Verantwortung wahren, müsse er auch künftig in entsprechenden Führungsorganen beteiligt sein, so Dittli weiter. (sda)