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URI: Regierungsrat will Aufsicht über Kantonalbank

Statt die Kommission im Landrat will künftig die Urner Regierung die unmittelbare Aufsicht über die Kantonalbank ausüben. Dies und weitere Änderungen schlägt der Regierungsrat in einer Revision des Kantonalbankgesetzes vor, die er in die Vernehmlassung geschickt hat.
Die Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Archiv Neue UZ)

Die Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Archiv Neue UZ)

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKB) sowie der entsprechenden Verordnung will der Regierungsrat veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen, wie er am Dienstag mitteilte.

In den letzten Jahren hätten sich das regulatorische Umfeld und die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht für die Kantonalbank stark verändert. Zudem habe der Regierungsrat neue Richtlinien für den Umgang mit Beteiligungen festgehalten, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die unmittelbare Aufsicht über die UKB soll künftig nicht mehr die landrätliche Kantonalbankkommission sondern der Regierungsrat übernehmen. Dem Landrat soll jedoch weiterhin die Oberaufsicht zukommen.

Die Regierung will an der Staatsgarantie für die Bank festhalten. Die UKB soll jedoch mit Zustimmung des Regierungsrats durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen zusätzliches Kapital schaffen können. Dieses wäre jedoch gemäss Vernehmlassungsentwurf von der Staatshaftung ausgenommen.

Die UKB soll künftig zudem das Dotationskapital des Kantons nicht mehr separat verzinsen müssen. Die Regierung schlägt vor, dass die Abgeltung künftig über die Gewinnausschüttung erfolgt.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2014. Nach dem Landrat soll das Volk Ende September über die Teilrevision abstimmen. (sda)

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