Urner Regierungsrat schafft Teil-Transparenz

Enttäuschung für Petra Simmen (SVP, Altdorf): Ihre Forderung nach Offenlegung der nebenamtlichen Tätigkeiten der Regierungsratsmitglieder wird nur teilweise erhört.

Carmen Epp
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Die Urner Regierungsratsmitglieder können ihre beruflichen Nebentätigkeiten auf freiwilliger Basis offenlegen (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 21. Juni 2017))

Die Urner Regierungsratsmitglieder können ihre beruflichen Nebentätigkeiten auf freiwilliger Basis offenlegen (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 21. Juni 2017))

Spätestens seit den Ereignissen bei der Postauto-Gruppe und der Raiffeisen Bank sei die Bevölkerung auf mögliche Interessenskonflikte sensibilisiert, ist Petra Simmen überzeugt. Um einen Verlust des Vertrauens in die Elite zu verhindern, müsse diese mit gutem Beispiel vorangehen und sämtliche nebenamtlichen Tätigkeiten offenlegen. So auch der Urner Regierungsrat.

Deshalb reichte die Altdorfer SVP-Landrätin im April einer Parlamentarischen Empfehlung ein mit der Forderung, dass die Mitglieder des Urner Regierungsrats ihre nebenamtlichen Tätigkeiten offenlegen. Analog zum Kanton Zug sollen Angaben zum zeitlichen Aufwand und zur finanziellen Entschädigung der einzelnen Mandate offengelegt werden, so Simmens weitere Forderung.

Offenlegung ja, aber auf freiwilliger Basis

Damit stiess Simmen auf zumindest halb offene Ohren: Die Mitglieder des Regierungsrats seien bereit, ihre beruflichen Nebentätigkeiten transparent offenzulegen und auf der Website des Kantons zu veröffentlichen. Dies allerdings nur auf freiwilliger Basis, wie es in der Antwort der Regierung auf die Parlamentarische Empfehlung hiess.

Wie viel Zeit sie für andere Beschäftigungen aufwenden, wollen die Regierungsräte jedoch nicht preisgeben. Der Grund: Regierungsrat sei in Uri kein Vollzeit-Job, Nebenämter demnach ausdrücklich gestattet. «In den Kantonen mit Vollamt dürfen die Magistraten von Gesetzes wegen neben ihrem Regierungsmandat grundsätzlich keine bezahlten Tätigkeiten ausüben», schrieb die Regierung in ihrer Antwort. Folglich mache es auch Sinn, nebenamtliche Aufgaben oder Interessensbindungen offenzulegen. In Uri liege der Fall jedoch anders. Und so empfahl der Regierungsrat, die Parlamentarische Empfehlung von Simmen nur teilweise zu überweisen.

Simmen bemängelt Minimal-Transparenz

An der gestrigen Landratssession zeigte sich Simmen enttäuscht über die Antwort der Regierung. «Leider ist die Urner Regierung nicht bereit, volle Transparenz zu schaffen», hielt die SVP-Landrätin fest. Dabei sollte es doch legitim sein, «dass vom Volk gewählte und bezahlte Behördenmitglieder ohne Wenn und Aber volle Transparenz zu leisten haben». Mit der teilweisen Überweisung habe der Regierungsrat minimalsten Ansatz von Transparenz gewählt – «als wollte man lediglich den Schein nach aussen aufrechterhalten», so Simmen.

Landammann Roger Nager betonte erneut, dass die Regierungstätigkeit in Uri nun mal kein Vollamt sei. Ausserdem sei eine Offenlegung der Zeit, die ein Regierungsrat für Nebenämter aufwendet, anders als von Simmen erhofft, kein Gradmesser für die Arbeitslast der Regierung. Der Landrat sprach sich schliesslich mit 43 zu 17 Stimmen für eine teilweise Überweisung aus.