Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Uri senkt Gewerbegrenze in der Landwirtschaft

Der Urner Landrat hat die Grenze, wann ab ein Landwirtschaftsbetrieb als Gewerbe gilt, gesenkt. Er genehmigte am Mittwoch die Teilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung. Die SP/Grüne-Fraktion hatte sich dagegen ausgesprochen.
Markus Zwyssig
Dank einer Teilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung sollen 59 Betriebe zusätzlich als Gewerbebetriebe anerkannt werden. (Bild: Elias Bricker, 15. April 2016)

Dank einer Teilrevision der kantonalen Landwirtschaftsverordnung sollen 59 Betriebe zusätzlich als Gewerbebetriebe anerkannt werden. (Bild: Elias Bricker, 15. April 2016)

Die Revision der Landwirtschaftsverordnung ausgelöst hatte Daniel Furrer (CVP, Erstfeld), der eine entsprechende Motion eingereicht hatte. Der Vorstoss war im April im Landrat erheblich erklärt worden. Furrer hatte darin gefordert, die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe von 1,0 auf 0,8 Standardarbeitskräfte (SAK) zu senken. Hauptargument war die rechtliche Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe, welche mit der 2016 angepassten SAK-Berechnung nicht mehr über 1,0 SAK verfügen.

Jahr für Jahr fallen in der Urner Landwirtschaft zirka zwölf Betriebe weg. Die Nachfolge für die bestehenden Betriebe reiche bei weitem nicht aus, dass der derzeitige Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig gesichert werden könne, so Céline Huber (CVP, Altdorf). «Gerade in den Randregionen werden wir zukünftig um jeden Betriebsleiter froh sein, weswegen der Strukturwandel nicht zusätzlich gefördert werden muss.»

Die Angleichung der Gewerbegrenze an die anderen vergleichbaren Innerschweizer Kantone habe auch bei der FDP eine Mehrheit überzeugt, sagte der Silener Landrat Marcel Bachmann.

Gewerbegrenze ist bei Verkauf sehr massgebend

«Da der Kanton Uri sehr klein strukturiert ist und viele Landparzellen zwischen 6 und 8 Hektaren betragen, ist bei einem Verkauf oder einer Verpachtung die Gewerbegrenze sehr massgebend», erklärte Alois Arnold (SVP, 1965, Bürglen). Falls eine Landparzelle kein Gewerbe sei, so müsse bei einem Verkauf oder einer Verpachtung drei- bis fünfmal die höheren Verkaufs- oder Pachtpreise bezahlt werden. Im Landwirtschaftsbereich könnte es – bedingt durch die Änderung und den damit verbunden zusätzlichen Gewerbebetrieben – mehr kantonale Baubeiträge geben. Die Volkswirtschaftsdirektion geht in diesem Zusammenhang von zusätzlichen jährlichen Beiträgen in der Höhe von 60'000 bis 100'000 Franken aus. «Davon profitiert auch das Urner Gewerbe», gab Alois Arnold zu bedenken.

SP spricht von falschen Versprechungen

Klar gegen eine Senkung sprachen sich die SP und die Grünen aus. «Im Kanton Uri wird nach dem Fünfer und dem Weggli verlangt», sagte Jolanda Joss (SP, Bürglen). Dass man jetzt mit der Holzkeule 59 Betriebe zusätzlich als landwirtschaftliche Gewerbebetriebe anerkennen wolle, gehe der Fraktion von SP und Grünen zu weit. Auch Adriano Prandi (SP, Altdorf) fand, die Senkung sei der falsche Weg, jungen Bauern die Zukunft zu sichern. Statt falscher Versprechungen und Hoffnungen zu machen für eine kurze Zeit wäre es seiner Meinung nach besser, innovative Betriebe zu stärken.

Der Antrag der SP, die Grenze der Standardarbeitskraft nicht zu senken, wurde mit 46 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Änderung der Landwirtschaftsverordnung wurde in der Schlussabstimmung mit 51 Ja zu 4 Nein klar gutgeheissen. Sie untersteht dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.