Uri setzt Steuererleichterungen «massvoll» ein

Zwar spielt das Instrument der Steuererleichterung im Standortwettbewerb eine wesentliche Rolle. Es stellt aber nicht die einzige Massnahme der Wirtschaftsförderung dar, hält die Urner Regierung in ihrem Bericht zu einem entsprechenden Postulat fest.

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Im Postulat hatten die beiden Urner Landräte Alf Arnold Rosenkranz (Grüne) und Leo Brücker (CVP) die Regierung aufgefordert, einen umfassenden Bericht über die Wirtschaftsförderung insbesondere im Lichte der Steuererleichterungen zu erstatten.

Der Urner Regierungsrat setze die Steuererleichterung als eine von mehreren möglichen Fördermassnahmen ein, heisst es im am Freitag veröffentlichten Bericht. Und: Der Kanton Uri setze das Instrument der Steuererleichterung im Wissen um deren steuerpolitische Bedeutung «massvoll» ein.

Die Regierung hebt aber auch hervor, dass ein Steuerrabatt im Standortwettbewerb das «Zünglein an der Waage» spielen und sich positiv auf einen Standortentscheid auswirken könne. Dadurch könnten potenzielle Neuunternehmen angesiedelt werden, die ohne Gewährung von Steuererleichterungen gar nicht im Kanton investiert hätten.

Weiter schreibt der Regierungsrat, dass er seine Ausgabenkompetenz bei der Gewährung von Steuererleichterungen in keiner Weise überschritten habe. Zudem trage er bei seiner Berichterstattung im Rahmen des Rechenschaftsberichts dem Schutz der Privatsphäre und dem Steuergeheimnis Rechnung.

sda