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URI: SP wirft SVP Hetzjagd vor

Die Kantonalparteien von SP und CVP nehmen Stellung zum Ausgang des Abstimmungswochenendes.

«Wir zeigen uns erfreut über das Nein der Urner zur No-Billag-Initiative», schreibt die SP Uri in einer Mitteilung. Die Ablehnung sei ein Ja zur Medienvielfalt und einer starken vierten Gewalt in der Demokratie. Enttäuscht zeigt sich die Partei über die «Hetzjagd der SVP» und somit deren Wahlkampfmanöver auf dem Rücken von Regierungsrätin Barbara Bär. Die FDP-Frau lag am Sonntag mit 3728 Stimmen um 18 Voten hinter ihrem Parteikollegen Roger Nager.

Die Kompetenz und die geleistete Arbeit der Regierung dürfe man kritisch beurteilen, so die SP. «Barbara Bär hat in der Kommunikation bezüglich Asylunterkunft Seelisberg und Kesb Fehler gemacht», räumt sie ein. Es hätten aber schon viele Regierungsratsmitglieder unglücklich kommuniziert. Den Internationalen Frauentag am 8. März nimmt die Partei zum Anlass, um folgende Frage zu stellen: Hätte die Kampagne auch auf dem Rücken eines männlichen Regierungsmitgliedes stattgefunden, und hätte das Stimmvolk auch einen männlichen Regierungsrat mitten in seiner Tätigkeit so abgestraft?

CVP Uri ist erfreut über Glanzresultat

Auch die CVP Uri hat sich im Nachgang zum Abstimmungs- und Wahlsonntag per Medienmitteilung geäussert. Die deutliche Ablehnung der Initiative ist für die Partei sehr erfreulich. «Der Angriff der Ultra-Liberalen und Rechten auf die Neutralität des Schweizer Fernsehen ist grandios gescheitert», sagt Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. «Das Schweizer Volk will nicht, dass die Informationen im Schweizer Fernsehen von einigen wenigen Geldgebern bestimmt werden.» Die CVP Uri erachtet das Abstimmungsresultat auch als klares Zeichen dafür, dass derart extreme Initiativen vom Schweizer und Urner Volk nicht goutiert werden.

Besonders erfreut ist die CVP Uri über das Glanzresultat von Urban Camenzind bei der Landesstatthalterwahl. «Dieses Resultat zeigt, dass er als Regierungsrat und als Volkswirtschaftsdirektor sehr gute und solide Arbeit leistet.» Die Nicht-Wahl von Barbara Bär als Frau Landammann ist für die CVP Uri das Resultat aus mehreren Schwierigkeiten, die es in ihrem Departement in den vergangenen Jahren gegeben habe. Dieses Ergebnis sei ein Fingerzeig des Volkes, den es zu berücksichtigen gelte. Die CVP wird in der nächsten Woche über ihre Empfehlung im zweiten Wahlgang entscheiden. (pz)

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