URI: Sparkurs: Fraktionen rüffeln die Regierung

Das Sparpaket der Regierung gibt nach wie vor Anlass zu Diskussionen. Die Landratsfraktionen bewerten den Sparkurs kritisch.

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Der Kanton Uri muss sparen. Wie das passieren soll, ist umstritten. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ (Symbolbild))

Der Kanton Uri muss sparen. Wie das passieren soll, ist umstritten. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ (Symbolbild))

Zwar sind die Präsidenten der Landratsfraktionen der Meinung, dass ein Sparkpaket noch immer sinnvoll ist. Allerdings sind sie mit den von der Regierung getroffenen Sparmassnahmen nicht in allen Teilen zufrieden. Gemäss SP-Fraktionschef Thomas Huwyler sei es für die Linken ein herber Schlag gewesen, dass die Prämienverbilligungen gesenkt wurden. «Aus unserer Sicht ist das eine Massnahme, mit der am falschen Ort gespart wird», moniert Huwyler.

FDP-Fraktionspräsident Markus Zurfluh kritisiert derweil, dass die Hälfte der Kosten für die Steuerveranlagungen auf die Gemeinden abgewälzt werden. «Mit Sparen hat es nichts zu tun, wenn die Gemeinden Kosten vom Kanton übernehmen müssen.» Zurfluh glaubt, dass beim kantonalen Stellenplan noch Einsparungen möglich sind. «Wir wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, dass sie die Prüfung des Stellenplans noch intensiver betreibt.»