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Uri stärkt Unabhängigkeit der Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle im Kanton Uri wird neu administrativ der Standeskanzlei zugeordnet, statt wie bisher der Finanzdirektion. Damit soll ihre Unabhängigkeit gestärkt werden, wie der Landrat am Mittwoch entschieden hat.

Mit 59 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hiess das Parlament die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri gut. Ursprünglich waren drei Lösungen für die Finanzkontrolle geprüft worden, die zwei Varianten, die eine Auslagerung vorsahen, verfolgte die Regierung nicht weiter.

Die Finanzkontrolle nimmt weiterhin sowohl die interne wie auch die externe Finanzaufsicht selbst wahr. Neu wird ihre Selbständigkeit in der Finanzhaushaltsverordnung explizit erwähnt. Möchte sie für die Unterstützung ihrer Arbeit Sachverständige beiziehen, soll sie im Rahmen ihres Budgets selber darüber entscheiden können. Das Einverständnis der Finanzdirektion ist nicht mehr nötig.

Neu gelten auch eine Mitwirkungspflicht für jene, die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterliegen und eine Meldepflicht von grundsätzlichen Mängel finanzieller Bedeutung. Geregelt werden ferner der Zugriff auf Daten und die Dokumentation solcher Vorgehen, die Berichterstattung über die Arbeit der Finanzkontrolle sowie besondere Aufträge.

Gegen Information von Regierungsrat

Die Finanzkommission forderte, eine Bestimmung aufzuheben, wonach über den direkten Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle der Regierungsrat zu informieren sei. Bislang berichtete sie an die Finanzdirektion.

Gegen einen Verzicht auf die Information opponierte Finanzminister Urs Janett entschieden. Es dürfe keinen Anlass geben für Untersuchungen hinter dem Rücken des Regierungsrates, sagte er. Es sei in der Verantwortung des Gremiums, dafür zu sorgen, dass der Betroffene nicht vorinformiert werde. Er fand kein Gehör. Der Landrat strich den Artikel mit 42 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Inhaltlich hat die Finanzkontrolle die ordnungsgemässe Rechnungslegung, die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen und das Interne Kontrollsystem zu beurteilen. Im Weiteren soll die Finanzkontrolle auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen. Laut Finanzdirektor Janett verfügt die Finanzkontrolle über 300 Stellenprozent. (sda)

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