Uri steigt aus Sicherheitsfirmen-Konkordat aus

Der Kanton Uri tritt aus dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Küps) aus. Der Landrat hat eine Kündigung der Mitgliedschaft am Mittwoch einstimmig gutgeheissen.

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(sda)

Damit tritt nach Basel-Stadt und Graubünden auch Uri aus dem Konkordat aus, dessen Ziel es war, die Bevölkerung vor unqualifiziertem Sicherheitspersonal zu schützen. Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung im Bereich privater Sicherheitsfirmen schweizweit sei nicht mehr möglich, so die Argumentation. Uris Austritt erfolgt per Ende 2020.

Der Beitritt sei nicht vorschnell erfolgt, sagte der Präsident der Sicherheitskommission, Ludwig Loretz. Es sei damals nicht absehbar gewesen, dass die restlichen Kantone sich weder dem Deutschschweizer noch dem Westschweizer Konkordat anschliessen würden. Das Konkordat falle dahin, wenn es weniger als fünf Mitglieder habe. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti sagte, der Austritt komme den Kanton etwas günstiger.

Uri war 2016 dem Verein Küps beigetreten. Mit dabei waren auch die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Graubünden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Tessin. Sie strebten etwa für private Sicherheitsdienstleistungen eine Bewilligungspflicht vor.

Zürich dagegen sieht von einer solchen Pflicht ab, auch Bern strebt keine an. Weitere Kantone stellen geringere Anforderungen an die Sicherheitsfirmen als das Küps. Die Wettbewerbskommission (Weko) hielt fest, dass die Küps-Kantone keine Gebühren für die Bearbeitung von Bewilligungen von ausserkantonalen Unternehmen erheben dürfen.

Damit lässt sich einerseits das Konzept des Konkordats, den Aufwand für die Bewilligungsverfahren über Gebühren zu finanzieren, nicht umsetzen. Anderseits würde sich die Stellung von im Kanton Uri niedergelassenen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten verschlechtern.