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Papierlose Justiz: Uri treibt Digitalisierung der Gerichte voran

Der Urner Obergerichts-Vizepräsident Thomas Dillier engagiert sich im Projekt «Justitia 4.0» für papierlose Gerichte. An seinem eigenen Gericht wird bereits vieles am Bildschirm erledigt – bis zum kompletten Wechsel sei aber noch Überzeugungsarbeit nötig.
Florian Arnold
Blickt in die digitale Zukunft der Gerichte: Der Urner Obergericht-Vizepräsident Thomas Dillier. (Bild: Dominik Wunderli, Altdorf, 22. März 2019)

Blickt in die digitale Zukunft der Gerichte: Der Urner Obergericht-Vizepräsident Thomas Dillier. (Bild: Dominik Wunderli, Altdorf, 22. März 2019)

Aktenberge und Bürokratie: Wer an die Justiz denkt, dem werden wohl zwangsläufig auch diese Dinge in den Sinn kommen. Doch damit soll bald Schluss sein. Schweizweit wurde das Projekt «Justitia 4.0» ins Leben gerufen. Ziel: die Digitalisierung der Justiz.

Was man in städtischen Gebieten kaum glauben mag: Der Kanton Uri zählt zu den Vorreitern der Digitalisierung der Gerichte. «Wir arbeiten in Uri grösstenteils schon digital», sagt Obergerichts-Vizepräsident Thomas Dillier. Vor acht Jahren wurde er ins Obergericht gewählt, und er beschäftigte sich auch mit dem Fall Walker. Auch diesen Fall habe man elektronisch geführt, erzählt Dillier. Zudem war Uri beispielsweise schon Pilotkanton für das elektronische Grundbuchamt.

Erfahrungen als Berater von Swisscom

Neben seiner Tätigkeit als Richter, was für ihn ein 40-Prozent-Pensum ausmacht, betreibt der 53-Jährige aber auch noch eine juristische Beratungsfirma, die sich auf das Beschaffungswesen und IT-Fragen spezialisiert hat. In früheren Jahren beriet Dillier etwa die Swisscom.

Das Fachwissen aus dem Gericht und seiner Firma kann er nun in das schweizweite Projekt mit einbringen. «Juristen und IT-Fachleute sprechen zwei verschiedene Sprachen», so Dillier. Er versteht beide und nimmt deshalb eine Art Übersetzerrolle ein. Damit das Projekt Erfolg hat, müssen die Juristen zuerst überzeugt werden. Denn Skepsis ist viel vorhanden.

Dillier erklärt es sich so: «Der Mensch und damit auch der Jurist ist ein Gewohnheitstier. Deshalb wird jede Veränderung kritisch betrachtet.» Die Digitalisierung könne man aber schlichtweg nicht aufhalten. «Ich habe jetzt die Möglichkeit, bei etwas mitzugestalten, das sowieso irgendwann kommen wird.»

Der Urner Oberrichter ist bereits Feuer und Flamme für die Möglichkeiten, welche die Digitalisierung mit sich bringen wird. Künftig wird es keinen Briefwechsel mehr geben. Stattdessen werden sämtliche Akten auf eine Plattform hochgeladen und entsprechend für Berechtigte freigeschaltet. Das vereinfacht die Akteneinsicht, da mehrere Personen gleichzeitig an einem Dossier arbeiten können und immer und von überallher auf die aktuellsten Dokumente Zugriff haben. Dillier räumt ein: «Das wird natürlich der Post schaden.» Aber man spare auch Kosten – so etwa fürs Papier oder den Druck.

Kostentreibend hingegen dürfte sich die Anpassung der neuen Arbeitsplätze auswirken. So werden die Richter künftig etwa mit zusätzlichen Bildschirmen arbeiten und Akten auf E-Book-Readern studieren. Moderne Software soll dabei helfen, Verhandlungen besser vorzubereiten und Gerichtsurteile zu verfassen. «Es sind natürlich Investitionen in die Technik nötig, aber gleichzeitig steigt auch die Effizienz», sagt Dillier mit viel Überzeugung.

«Es gibt bereits sichere Lösungen»

Der Ruf nach Sicherheit ist bei derart heiklen Daten wie Gerichtsakten selbstredend laut – und ein weiterer kritischer Punkt. Man nehme die Bedenken ernst, so Diller. Doch: «Der Sicherheitsaspekt wird etwas zu stark gewichtet», glaubt er. «Es gibt bereits sichere Lösungen für Banken, Versicherungen und Spitäler. Da wird man auch für die Gerichte das Richtige finden.» Zudem glaubt er, dass es für potenzielle Hacker weniger attraktiv sei, an Gerichtsakten zu gelangen als etwa an Bankdaten. Und fast ketzerisch meint Diller:

«Es ist wahrscheinlich einfacher, mit einem Brecheisen beim Gericht Papier zu klauen, als dies auf elektronischem Weg zu versuchen.»

Bis die Papierberge aus den Schweizer Gerichten verschwunden sein werden, dauert es noch länger. Das Projekt Justitia 4.0 ist bis 2026 ausgelegt. Immerhin sind bereits jetzt die wichtigsten Akteure im Boot: Alle Schweizer Kantone, die Gerichte, die Bundesanwaltschaft, die kantonalen Staatsanwaltschaften und auch der Anwaltsverband unterstützen Justitia 4.0. In einem nächsten Schritt geht es nun um die Umsetzung. Dazu werden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, bei denen nicht weniger als 100 Fachleute mitarbeiten. Selbstverständlich ist auch der Urner Thomas Dillier dabei. Die Fachleute treffen sich kommende Woche zu einer Kick-Off-Veranstaltung in Lausanne.

Unter anderem geht es auch darum, die Gesetze entsprechend anzupassen und ein «Obligatorium zur Digitalisierung» einzuführen. «Es braucht ein Obligatorium, damit sich die neuen Systeme durchsetzen können», sagt Dillier. Für die elektronische Akteneinsicht ist zudem die Einführung der E-Identität nötig. Das Thema wurde gerade vergangene Woche im Nationalrat behandelt.

Weitere Informationen zum Projekt unter: www.justitia40.ch

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