URI: Uri will keine neuen Mittel zu Finanzsteuerung

Für die Regierung kann der Finanzhaushalt auch mit den geltenden Zielwerten erfolgreich gesteuert werden. Eine SVP-Motion soll nicht erheblich erklärt werden.

Bruno Arnold
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Nach Ansicht der Urner Regierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Uri gelungen. (Archivbild Neue UZ)

Nach Ansicht der Urner Regierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Uri gelungen. (Archivbild Neue UZ)

Im Hinblick auf bevorstehende Grossprojekte wie Um- und Neubau des Kantonsspitals oder Schächenspange möchte der Seedorfer SVP-Landrat Christian Arnold in der Bilanz des Kantons Reserven für künftige Abschreibungen bilden. Dies soll nicht nur durch Vorfinanzierungen, sondern neu auch mit finanzpolitischen Reserven ermöglicht werden. In einer im November 2013 eingereichten Motion fordert er deshalb eine Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung (FHV). Gleichzeitig soll in der FHV auch verankert werden, dass der Finanzplan dem Landrat neu jährlich statt im Zweijahresturnuns vorgelegt wird. In seinem Vorstoss verlangt er zudem, die aktuelle Steuerstrategie mittels einer Wirkungsanalyse zu überprüfen, und zwar vor einer generellen Steuererhöhung zur Finanzierung der Grossprojekte.

Nicht erheblich erklären

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Sie beantragt dem Landrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. «Eine Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung drängt sich vorläufig nicht auf», schreibt die Urner Regierung. Der Finanzhaushalt könne auch mit den geltenden Zielwerten erfolgreich gesteuert werden. Auch von Arnolds Forderung nach einer Überprüfung der Steuerstrategie mittels einer Wirkungsanalyse will die Regierung nichts wissen. Diese sei – zumindest was die juristischen Personen betreffe – bereits erfolgt. «Die Wirkungsanalyse für die natürlichen Personen ist noch ausstehend, da das nötige Zahlenmaterial frühestens ab 2016 vorliegen wird.» Und schliesslich genüge es, wenn der Finanzplan dem Landrat nicht jährlich, sondern im Turnus von zwei Jahren vorgelegt werde.»