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URI: Urner Finanzausgleich soll ältere Bevölkerung berücksichtigen

Im Kanton Uri hat sich der seit 2008 geltende Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden bewährt. Zu dem Schluss kommt der jüngste Wirkungsbericht. Die Regierung will künftig bei den Ausgleichszahlungen die alternde Bevölkerung besser berücksichtigen.
Der Kanton Nidwalden zahlt insgesamt 22.9 Millionen Franken an Finanzausgleichsbeitägen. (Symbolbild Keystone)

Der Kanton Nidwalden zahlt insgesamt 22.9 Millionen Franken an Finanzausgleichsbeitägen. (Symbolbild Keystone)

Die Gemeinden, die kantonale Verwaltung und Dritte erachteten den Finanzausgleich insgesamt als effizient, die erhofften Wirkungen seien eingetreten. Dies heisst es in dem am Donnerstag publizierten Wirkungsbericht. Ein solcher legt die Regierung alle vier Jahre vor.

Im Jahr 2015 beteiligte sich der Kanton mit gut acht Millionen Franken an den Ausgleichszahlungen. Die Gemeinden steuerten gut zwei Millionen Franken bei.

Positive Trends, wie kleinere Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeiten, eine grössere Selbständigkeit und genügend finanzielle Ressourcen bei den Gemeinden eröffneten Räume für Anpassungen, heisst es in dem Bericht. So will die Regierung künftig Mittel von ressourcenstarken zu schwachen Gemeinden noch effizienter umverteilen. Sie plant darum bis 2020 mehrere Anpassungen des Gesetzes.

Mit einer der Änderungen sollen im Lastenausgleich die Lasten der Kleinheit aufgehoben und durch die Lasten der Demographie ersetzt werden. Mit diesem würden Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Altersstruktur aufweisen, für die damit verbundenen überdurchschnittlichen Leistungen und Einrichtungen einen Ausgleich erhalten.

Gleichzeitig will die Regierung aus Effizienzgründen die Pflegekosten vollständig hin zu den Gemeinden verschieben. Betroffen wären etwa Ergänzungsleistungsbeiträge für Pflegeheimbewohner, Baukosten für Pflegeheimplätze und die Spitex. Der Lastenausgleichsbeitrag soll von 4,5 auf 5 Millionen Franken steigen.

Stimmt der Landrat dem Wirkungsbericht und den geplanten Massnahmen zu, will die Regierung die gewichtigsten Änderungen bei den Gemeinden und Interessengruppen in die Vernehmlassung schicken und in zwei Vorlagen dem Parlament und dem Volk unterbreiten. (sda)

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