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URI: Urner Gemeinden behalten Autonomie bei Baueinsprachen

Die Verfahren bei Baueinsprachen sollen nicht in sämtlichen Urner Gemeinden einheitlich geregelt werden. Der Landrat hat am Mittwoch mit 15 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltungen darauf verzichtet, eine parlamentarische Empfehlung zu überweisen.
Bauprofile sind oft ein erster Anlass zur Einsprache. Themenbild. (Bild: Stefan Keiser / Neue ZZ)

Bauprofile sind oft ein erster Anlass zur Einsprache. Themenbild. (Bild: Stefan Keiser / Neue ZZ)

Landrat Hans Gisler (SVP) hatte in seinem Vorstoss eine Anpassung und Ergänzung des Reglements zur Planungs- und Baugesetz gefordert. Er bemängelte, die Bauaufsicht der verschiedenen Gemeinden werde sehr unterschiedlich gehandhabt, vor allem bei "wilden" Bauten ausserhalb der Bauzone. Anonyme Einsprachen sollen nicht mehr angenommen werden.

Parteikollege Roland Poletti (SVP) gab zu Bedenken, dass das Vorgehen anderswo auch kantonsweit geregelt sei und dort Einsprecher die Kosten zu tragen hätten, wenn sie unterliegen würden.

Gegen die Schaffung einer Kantonalen Aufsichtsstelle äusserte sich Flavio Gisler (CVP). Zudem sei er dagegen, die Gemeindeautonomie in diesem Bereich weiter einzuschränken.

Dem pflichtete auch Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP) bei. Der Regierungsrat erachte den einheitlichen Gesetzesvollzug als unerlässlich. Dieser liege aber bei den Gemeinden, die ihre Aufgabe übrigens ernst nähmen. Sie wies darauf hin, dass die Gemeinden ja in diesem Bereich zusammenarbeiten könnten. (sda)

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