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URI: Urner Landräte lehnen verschärfte Energievorschriften ab

Im Kanton Uri sollen Neuinstallationen von Elektroheizungen nicht verboten werden. Die von der Regierung vorgeschlagene Teilrevision des Energiegesetzes ist am Mittwoch im Parlament gescheitert.
Eine Anzeige mit der Temperatur des Heizbrenners für Warmwasser. (Symbolbild Keystone)

Eine Anzeige mit der Temperatur des Heizbrenners für Warmwasser. (Symbolbild Keystone)

Die Urner Landräte entschieden mit 32 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Gesetzesvorlage der Regierung einzutreten. Das Parlament folgte damit einer Mehrheit der landrätlichen Baukommission.

Der Kanton Uri übernehme in Sachen Energiepolitik bereits heute eine Vorreiterrolle, sagte FDP-Landrat Bernhard Epp. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision würden die Freiheiten der Bevölkerung zu stark eingeschränkt. Ausserdem würde die Revision die schwächsten Glieder der Gesellschaft und der Wirtschaft treffen. Auch die SVP war der Meinung, dass die Gesetzesänderung zu weit gehe.

Mit der Ablehnung der Teilrevision vergebe der Kanton Uri leichtfertig eine grosse Chance, sagte hingegen Landrat Toni Moser (SP/Grüne). Es sei höchste Zeit, dass die Energieversorgung im Gebäudebereich effizienter, CO2-neutraler und autonomer gestaltet werde. Mosers Ratskollege Alf Arnold zeigte sich enttäuscht von der Wirtschaft, die den Ernst der Lage nicht erkenne – schliesslich sei auch der Kanton Uri von der Klimaerwärmung betroffen.

Thema bleibt aktuell

Das betonte auch der zuständige Regierungsrat Markus Züst. Als Beispiel dafür nannte er die zunehmende Anzahl Felsstürze im Gotthardgebiet. Das Thema Energie werde deshalb auch in Zukunft aktuell bleiben.

Der Urner Regierungsrat hatte vor, das kantonale Energiegesetz den 2015 von den kantonalen Energiedirektoren revidierten Mustervorschriften anpassen. Deren Ziel sind besser gedämmte Gebäude, der Ersatz von Elektroheizungen und der vermehrte Einsatz von Sonnenenergie zur Wärme- und Stromerzeugung.

Für viel Diskussionsstoff sorgte am Mittwoch die Tatsache, dass in der landrätlichen Baukommission keine Detailberatung über die geplante Gesetzesrevision stattgefunden hatte. Die SP/Grüne Fraktion kritisierte dieses Vorgehen scharf und stellte den Antrag zur Abtraktandierung des Geschäfts. Der Antrag wurde jedoch mit 26 Ja- zu 32-Nein-Stimmen abgelehnt. Weitere Anträge zur Rückweisung des Geschäftes an die landrätliche Baukommission sowie zur Rückweisung an die Regierung wurden ebenfalls abgelehnt. (sda)

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