URI: Urner Landräte wollen für 2017 keine Steuersenkung

Der Kanton Uri erwartet für das kommende Jahr ein Minus von rund 670'000 Franken. Das Budget 2017 wurde von den Urner Landräten am Mittwoch mit 46 zu 2 Stimmen bei 13 Enthaltungen genehmigt. Die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung blieb chancenlos.

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Der Urner Landrat hat sich klar gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Der Urner Landrat hat sich klar gegen eine Steuersenkung ausgesprochen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Das Urner Budget 2017 schliesst mit einem Minus von 671"966 Franken (Budget 2016: 44"000 Franken Defizit). Der Ertrag beläuft sich 2017 auf 410,4 Mio. Franken. Das sind 8,4 Mio. Franken mehr als im Budget des laufenden Jahres. Der Aufwand im Budget wurde gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 10 Mio. Franken auf 411 Mio. erhöht. Die geplanten Vorhaben können zu rund 39 Prozent selber finanziert werden.

Mehrausgaben plant die Regierung etwa in der neuen Regionalpolitik für die Gotthard-Region, für innerkantonale Spitalbehandlungen und für Abschreibungen. Zusätzliche Einnahmen hingegen erwartet der Kanton aus dem Nationalbankgewinn und bei den Steuern.

Der Kantonssteuerfuss wird für das Jahr 2017 auf 100 Prozent festgesetzt. Dies entgegen der Forderung einer Minderheit der landrätlichen Finanzkommission, welche den Steuerfuss auf 98 Prozent senken wollte.

Diese Senkung wurde von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt. In den letzten Jahren habe der Kanton Uri mehr als 150 Millionen Franken auf Steuererträgen auf Vorrat kassiert, so SVP-Landrat Christian Arnold. Man sei nun nicht mehr bereit, die bisherige Finanzpolitik von "Steueraufnahmen auf Vorrat" mitzutragen.

Mehrheit will keine Steuersenkung

Bei der Mehrheit des Parlaments fand der Vorschlag zur Steuersenkung kein Gehör. Der Minderheitsantrag wurde mit 46- zu 15-Stimmen abgelehnt. Eine Steuerfusssenkung würde zum aktuellen Zeitpunkt irritierend wirken und komme einem "Verfehlen der Zielscheibe" gleich, sagte FDP-Landrat Ruedi Cathry. Dies unter anderem deshalb, weil im Finanzplan 2017-2020 des Kantons Uri bereits im 2019 wieder eine Steuerfusserhöhung von 2 Prozent vorgesehen sei.

Auch für Finanzdirektor Urs Janett kommt die Forderung nach einer Steuersenkung zu einem falschen Zeitpunkt. Dies auch in Anbetracht bevorstehender Investitionstätigkeiten im Kanton sowie mit Blick auf erwartete Ertragsausfälle im Nationalen Finanzausgleich.

Die Fraktionen SP/Grüne und CVP wollten ebenfalls nichts von einer Steuersenkung wissen. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Parlaments gegenüber ihrer Forderung, entschied sich die SVP-Fraktion dazu, sich bei der Budgetabstimmung zu enthalten.

Ein weiterer Antrag von SP-Landrat Toni Moser (SP) zur Aufstockung des Beitrags für Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung um 200'000 Franken wurde von den Landräten mit 22 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Regierungsrätin Barbara Bär betonte in diesem Zusammenhang, dass Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen in Uri auch in Zukunft finanziell unterstützt würden. Im Vergleich zu anderen Kantonen sei Uri diesbezüglich gut aufgestellt. 31 Prozent der betroffenen Bevölkerung würden von Prämienverbilligungen profitieren.

Weitere Sparmassnahmen in Planung

Der Regierungsrat wertete das Budget in einer Mitteilung als erfreulich. Dank Sparbemühungen sei es in mehreren Schritten gelungen, den hohen Ertragsausfall beim NFA von 8,6 Millionen Franken zu kompensieren.

Die Regierung will jedoch weitere Sparmassnahmen prüfen und schliesst eine Steuererhöhung in den Folgejahren nicht aus. Weniger Geld aus dem Finanzausgleich, die Unternehmenssteuerreform III und die Neuregelung der Wasserzinsen im Kanton würden die Rechnung belasten.

Bei den Investitionen ist ein kräftiger Schub vorgesehen. Das Budget rechnet mit 38,6 Millionen Franken Nettoinvestitionen, 16,2 Millionen Franken mehr als im Budget für 2016. Zu Buche schlagen vor allem zwei Grossprojekte in Altdorf: der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums sowie Vorarbeiten für den Um- und Neubau des Kantonsspitals. (sda)