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URI: Urner Landrat akzeptiert Defizit 2018 – und blickt bang in Zukunft

Mit einem Defizit von 7,4 Millionen Franken soll die Kantonsrechnung im kommenden Jahr so negativ wie schon lange nicht mehr abschliessen. Die Landratsfraktionen wollen nun von der Urner Regierung Taten sehen.
Obwohl der gesetzliche Mindestsatz von 6,8 Prozent gilt, finden viele Versicherte auf ihren Pensionskassenausweisen tiefere Umwandlungssätze. Das spürt man im Portemonnaie. (Bild: Archiv LZ)

Obwohl der gesetzliche Mindestsatz von 6,8 Prozent gilt, finden viele Versicherte auf ihren Pensionskassenausweisen tiefere Umwandlungssätze. Das spürt man im Portemonnaie. (Bild: Archiv LZ)

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Es sei der teuerste Tag des Jahres, scherzte Georg Simmen, Präsident der Finanzkommission, am Mittwoch im Landrat. Denn immerhin ging es um mehr als 400 Millionen Franken. Jedoch zeigten sich die Landratsfraktionen so einig wie selten. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde das Kantonsbudget 2018 angenommen. Durch die Genehmigung diverser Nachträge werden nun ein Aufwand von 413,4 Millionen Franken und ein Ertrag von 406 Millionen erwartet. Damit ist ein Defizit von 7,4 Millionen Franken budgetiert.

Für die schwierige Situation gebe es zwei wesentliche Erklärungen, sagte Finanzdirektor Urs Janett: den Rückgang der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich sowie die hohen Investitionen. Er gab sich aber zuversichtlich: «Wir sind überzeugt, dass wir diese schwierige Situation meistern.»

Keine Luftsprünge, aber verkraftbar

«Das Budget gibt nicht Anlass zu Luftsprüngen», drückte sich Thomas Sicher (FDP, Altdorf) aus. «Nach mehreren Jahren mit deutlich positiven Ergebnissen sind ein paar Jahre mit negativen Ergebnissen aber zu verkraften.» Auf alle Fälle stehe der Landrat in der Pflicht, Massnahmen zur Stabilisierung zu beschliessen. Resigniert gab sich die SVP-Fraktion. «Wir haben wie im Vorjahr immer und immer wieder über die gleichen Themen diskutiert und mussten feststellen, dass sich nicht viel bis gar nichts verändert hat», sagte Christian Arnold (SVP, Seedorf). «Das Budget zeigt auf, dass der Regierungsrat nicht die Kraft hatte, substanzielle Massnahmen einzuleiten.» Erneut sei der betriebliche Aufwand gestiegen. Er hoffe, dass nun endliche konkrete Massnahmen ­umgesetzt würden, so Arnold. «Nachdenklich stimmt, dass es trotz des Globalbudgets für den Personalaufwand nicht gelingt, die alljährliche Steigerung der Personalkosten aufzuhalten», sagte Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen). «Nur schon mit den heutigen Fluktuationsgewinnen sollte das doch möglich sein.» Für die SP-Fraktion biete das vorliegende Budget Gelegenheit, die Steuerstrategie des Kantons zu überprüfen, führte Silvia Läubli (SP, Erstfeld) aus.

Im Rahmen der Detailberatung erkundigte sich Ruedi Zgraggen (CVP, Attinghausen) danach, warum die Kosten für die ausserkantonale Spitalbehandlung steigen würden und wie man dagegen ankämpfe. Gesundheitsdirektorin Barbara Bär erklärte, dieser Posten sei sehr schwierig zu budgetieren, da jedem Patienten die Wahl des Spitals freistehe. Ausserdem würden Spezialeingriffe, die oftmals nicht in Uri gemacht werden könnten, ins Geld gehen. Das Ziel müsse aber sein, dass sich möglichst viele Urner im eigenen Kantonsspital behandeln lassen.

Genau unter die Lupe genommen wurden auch die Ausgaben der Sicherheitsdirektion. Toni ­Infanger (SVP, Bauen) wollte wissen, weshalb die Lohnkosten des Jagdverwalters gestiegen ­seien und liess sich zur angriffigen Aussage verleiten: «Für das, was er leistet, hat er Lohn genug.» Die Vorkommen von Grossraubtieren hätten zu einer Aufstockung des Pensums um 10 Prozent geführt, erklärte Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. Zudem habe man die Entschädigung der Wildhüter neu bewertet. Zum persönlichen Angriff auf den Jagdverwalter nahm Moretti keine Stellung.

Rechnung 2017 soll trotz allem im Plus schliessen

Im Anschluss an die Budgetdebatte nahm der Landrat den Finanzplan 2018 bis 2021 ohne Wertung einstimmig zur Kenntnis. «Die Begeisterung hält sich in Grenzen», sagte Christian Schuler (SVP, Erstfeld), und Alois Zurfluh doppelte nach, die Zukunft sehe düster aus. Es sei völlig unklar, was der Regierungsrat zu machen gedenke, um die Finanzsituation des Kantons Uri zu verbessern.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass im kommenden Jahr der Einbezug der Gemeinden wieder diskutiert wird. «Es muss eine Lösung geben, hinter denen der Kanton und die Gemeinden stehen können», sagte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Der Kanton müsse alles daran setzen, ohne Steuererhöhung durchzukommen. «Nur so können wir an Attraktivität gewinnen.»

Dies sehen SP und Grüne anders: Höhere Einkommen sollten stärker besteuert werden, so Silvia Läubli. Hingegen solle nicht auf Kosten der Schwachen gespart werden.

Finanzdirektor Urs Janett ermunterte, mutig vorwärtszugehen – aber nicht blind. In der Kantonsrechnung gebe es viele gebundene Kosten. Im Finanzplan seien aber auch Chancen abgebildet wie etwa im Tourismus oder beim Gewerbe. Und Janett konnte einen Lichtblick präsentieren: Die laufende Rechnung 2017 wird voraussichtlich 5 Millionen im Plus abschliessen.

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