URI: Was der Urner Landrat am Mittwoch beschlossen hat

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:

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Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

- der Änderung der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) ohne Änderung zugestimmt. Neu ist etwa die gemeinnützige Arbeit statt einer eigenständigen Sanktion eine Vollzugsform. Der tageweise Vollzug im Erwachsenenstrafvollzug fällt weg, die Regelung der Halbgefangenschaft wird erneuert und die elektronische Überwachung eingeführt (Zum Artikel »).

- die Änderung der Gewässernutzungsverordnung klar genehmigt. Im Zentrum stand die Vergütung von Restwerten bei Wasserkraftwerken nach Ablauf der Konzession. Neu wird geregelt, welche Unterlagen vorzulegen sind und welche Kosten zur Berechnung des Restwerts herangezogen werden können. Eine für den Regierungsrat vorgesehene Kompetenz von 500'000 Franken bei der Vergütung von Restwerten strich der Rat allerdings per Antrag aus der Vorlage. (Zum Artikel »).

- den Nachtragskredit über 70'000 Franken für die Anpassung der Lärmdatenbank mit 51 Ja zu 6 Nein bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Der Betrag für die Überführung der Lärmdaten des Kantons Uri auf eine neue Lärmdatenbank, die dem aktuellen Lärmbelastungs-Kataster des Bundesamts für Strassen entspricht, war im Budget 2016 eingestellt. Die Arbeiten konnten aber erst im November 2016 gestartet werden, was nun eine Kostenverschiebung auf 2017 zur Folge hat. Im Budget 2017 konnte diese Kostenverschiebung nicht mehr berücksichtigt werden. Baudirektor Roger Nager entschuldigte sich dafür, dass es hier "nicht optimal lief".

- zwei Vorschusskredite über je 200'000 Franken für zwei Hochwasserereignisse im Juli einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Geld war vom Regierungsrat zur Bewältigung der Folgen zweier Unwetter per Vorschusskreditbegehren auf dem Zirkularweg beschlossen und von der landrätlichen Finanzkommission genehmigt worden.

- den Jahresbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) einstimmig zur Kenntnis genommen. Die IPH erzielte im Geschäftsjahr 2016 einen Gewinn von 1,3 Millionen Franken. Die neu gestarteten Lehrgänge wiesen die bislang niedrigsten Belegungszahlen auf, Uri stellte drei Polizeiaspiranten.

- den Jahresbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats Laboratorium der Urkantone (LdU) mit 57 Ja Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Flavio Gisler (CVP) zu Unterstützung des Urner Spitzensports für erheblich erklärt. Gisler kritisiert, die Unterstützung des Kantons beschränke sich heute auf die Nachwuchsförderung. Künftig sollen auch Elitesportler einen Kantonsbeitrag von maximal 12'000 Franken jährlich aus dem Sportfonds erhalten (Zum Artikel »).

- ein Postulat von Daniel Furrer (CVP) zu "Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare" überwiesen. Die Regierung muss in einem Bericht unter anderem aufzeigen, was ein Kraftwerk für das Trinkwasser bedeuten würde. Die Postulanten hatten gefordert, es sei eine fundierte Vorlage zur energetischen Nutzung des Alpbachs zu erstellen, die auch andere Varianten als die Doppelnutzung - als Trinkwasser- und Energielieferant - umfassend aufzeigt (Zum Artikel »).

- mehrere Interpellationen behandelt. Dabei ging es um eine Regulierung des Höckerschwans, um die Administrativuntersuchung in einem Urner Rechtsfall und um die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Schächen-Unterlauf. (sda)