URI: Wer in Uri fusionieren will, soll Geld erhalten

Gemeinden sollen bei einer Fusion vom Kanton Uri mit Geld unterstützt werden. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im Landrat. Nach dem Nein des Volks zum Fusionsgesetz 2013 will die Regierung aber auf die Neuauflage eines Gesetzes verzichten.

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Wer im Kanton Uri fusionieren will, soll vom Kanton Uri unterstützt werden. (Archivbild Neue UZ)

Wer im Kanton Uri fusionieren will, soll vom Kanton Uri unterstützt werden. (Archivbild Neue UZ)

Im September 2013 sagten die Urner Stimmberechtigten Ja zu einer Verfassungsänderung, die Gemeindefusionen erleichtern soll. Abgelehnt hingegen wurde ein Gesetz, das ein finanzielles Anreizsystem für Gemeindefusionen vorsah und ein Ziel von letztlich nur noch fünf Gemeinden formulierte.

Die Urner Regierung will aber trotz des Neins künftig Gemeindefusionen finanziell unterstützen. Liegt ein konkretes Projekt vor, will sie dem Landrat eine entsprechende Kreditvorlage für einen Projektbeitrag unterbreiten, wie sie in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Flavio Gisler (CVP) schreibt.

Daneben will die Regierung den schwachen Gemeinden personelle Unterstützung durch die kantonalen Fachstellen bieten. Aus Sicht der Regierung sollen die Gemeinden zudem zur Verbesserung ihrer Finanzlage nach alternativen Zusammenarbeitsformen wie etwa Agenturen suchen.

Die Regierung begründet ihre Haltung damit, dass schwächere Gemeinden weiterhin bei der Besetzung von Behörden und Ämtern Schwierigkeiten haben würden. Zudem werde sich die finanzielle Situation einzelner Gemeinden wohl weiter verschlechtern. Mit dem Ja zur Verfassungsänderung habe das Volk den Handlungsbedarf in Bezug auf Gemeindefusionen grundsätzlich anerkannt.

Zusätzliche Massnahmen oder ein neues Gesetz dafür, dass "schwächere Gemeinden bei Fusionen nicht auf der Strecke bleiben", lehnt die Regierung ab. Die Gemeinden hätten von 2008 bis 2011 insgesamt Schulden abgebaut. Zudem könne der Kanton schon heute in begründeten Ausnahmefällen Gemeinden in akuter Finanznot mit Beiträgen unterstützen. (sda)