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In Uri soll die Gewinnsteuer sinken

Der Urner Regierungsrat will mit der Teilrevision des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 den Wirtschaftsstandort Uri weiter stärken. Er hat zum entsprechenden Gesetzesentwurf eine Vernehmlassung eröffnet.
Der Urner Regierungsrat will den Wirtschaftsstandort Uri stärker und gute Steuerkonditionen bieten. (Bild: PD, Altdorf, 2. Juni 2017)

Der Urner Regierungsrat will den Wirtschaftsstandort Uri stärker und gute Steuerkonditionen bieten. (Bild: PD, Altdorf, 2. Juni 2017)

Die Schweiz muss auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Das eidgenössische Parlament hat am 28. September das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) verabschiedet. Die Kantone müssen nun ihre Gesetzgebung im Unternehmenssteuerrecht an das Bundesgesetz anpassen, um die kritisierten Steuerprivilegien im kantonalen Gesetz aufzuheben.

Teilrevision des Steuergesetzes geplant

Zur Umsetzung der Steuervorlage 17 hat die Urner Regierung eine Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Kernstück der Vorlage bildet die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Um den Wirtschaftsstandort Uri stärken respektive wettbewerbsfähig erhalten und gute Steuerkonditionen bieten zu können, will die Regierung die Gewinnsteuer im Kanton Uri von heute 9,4 auf 6,0 Prozent senken. Mit dieser Massnahme lasse sich die effektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) auf das wettbewerbs- fähige Niveau von 12,5 Prozent senken. Derzeit liegt die Belastung bei 14,9 Prozent. Nidwalden hat am Mittwoch eine Reduktion auf 11,9 Prozent angekündigt. Mit der geplanten Senkung sollen jene Unternehmen entlastet werden, die von der geplanten Abschaffung der Steuerprivilegien betroffen wären. In Uri sollen die Einwohnergemeinden zudem den Kapitalsteuersatz zwischen 0,01 Promille und neu höchstens 4,0 Promille (bisher: 2,4 Promille) festlegen können, um drohende Steuermindererträge durch eine höhere Kapitalsteuer auszugleichen. «Diese Möglichkeit bietet sich vor allem Gemeinden mit kapitalintensiven und standortgebundenen Unternehmen an», so die Regierung.

Kein Abzug auf Forschungsausgaben

Bei der Umsetzung des Staf stehen den Kantonen verschiedene steuerpolitische Massnahmen zur Verfügung. Uri will diese «sehr zurückhaltend umsetzen, um hohe Administrationsaufwendungen für die Unternehmen und die Veranlagungsbehörden zu vermeiden». Die obligatorisch einzuführende Patentbox soll mit einer Entlastung von höchstens 30 Prozent eher unattraktiv ausgestaltet werden. Die Entlastungsbegrenzung wird auf höchstens 50 Prozent festgelegt, und auf die Einführung eines zusätzlichen Abzugs für Forschung und Entwicklung (F&E) soll gänzlich verzichtet werden. «Der F&E-Abzug fliesst nicht in die Bemessungsgrundlage beim NFA ein. Für den Uri als NFA-Empfänger-Kanton wäre dieser Abzug mit überdurchschnittlichen Steuerausfällen verbunden», hält die Regierung fest.

Mehrerträge prognostiziert

Die Steuergesetzrevision würde Uri während der Übergangsjahre jährlich Mehrerträge von rund 303'000 Franken und ab der Steuerperiode 2025 von rund 622'000 Franken bringen. Die Einwohnergemeinden sind gemäss Regierung «unterschiedlich stark betroffen». «Sie partizipieren aufgrund der hälftigen Aufteilung des Steuersubstrats im gleichen Ausmass wie der Kanton an den Mehr- und Mindereinnahmen.» Der Steuerausfall beläuft sich während der fünfjährigen Übergangsperiode auf jährlich rund 252'000 Franken. Mittelfristig führt die Revision auch für die Einwohnergemeinden zu jährlichen Mehrerträgen von rund 67'000 Franken. (bar).

Die Vernehmlassungsunterlagen findet man unter www.ur.ch/vernehmlassungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Januar 2019. Am 19. Dezember, 17 Uhr, findet im Landratssaal eine öffentliche Infoveranstaltung statt.

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