Uri will Spielraum bei Gewässern nutzen

Die Urner Regierung will bezüglich Ausscheidung von Gewässerräumen nicht in Bern vorstellig werden. Die Kantone hätten genügend Spielraum.

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Die Wittenwasserenreuss im Urner Wittenwasserental. (Bild: Archiv/Neue UZ)

Die Wittenwasserenreuss im Urner Wittenwasserental. (Bild: Archiv/Neue UZ)

Im Oktober 2011 reichte Landrat Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) eine Motion ein. In einer Standesinitiative sollte Uri den Bundesrat auffordern, die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung so anzupassen, dass insbesondere die Gewässerräume markant weniger gross ausgeschieden werden müssten. In ihrer Antwort empfiehlt die Regierung dem Landrat nun aber, auf eine Standesinitiative zu verzichten. Die von Alois Arnold vertretenen Interessen würden vom Bundesparlament in Bern gegenwärtig bereits geprüft.

Falsches Zeichen setzen

«Werden die Landwirte für ihren Bewirtschaftungsmehraufwand im Gewässerraum angemessen entschädigt, lässt sich der Konflikt Gewässerraum–Landwirtschaft relativ einfach lösen», hält die Regierung in ihrer Motionsantwort weiter fest. Zudem gestehe das Gewässerschutzrecht den Kantonen bei der Ausscheidung von Gewässerräumen bereits heute den notwendigen Handlungsspielraum zu. Diesen nutze Uri, und der Kanton wolle dies auch künftig tun. Und schliesslich setze die Motion ein falsches Signal bezüglich Finanzierung des Hochwasserschutzes.

Bruno Arnold

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