Uri will verdeckte Ermittlungen wieder ermöglichen

Im Kanton Uri sollen verdeckte Vorermittlungen wieder möglich sein. Der Regierungsrat hat grünes Licht zur Vernehmlassung über eine entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes gegeben.

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Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die Vernehmlassung dauert laut Communiqué bis Mitte Dezember. Seit Anfang 2011 ist auf Bundesebene die neue Strafprozessordnung in Kraft. Sie löste die kantonalen Strafprozessordnungen und namentlich auch das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf. Damit ist es der Polizei nicht mehr möglich, präventiv zur Ermittlungen zur Verbrechensverhütung durchzuführen.

Zwar wird zurzeit beim Bund über eine neue Lösung zur verdeckten Ermittlung diskutiert. Sie betrifft jedoch nur Ermittlungen im Rahmen eines Strafprozesses. Die verdeckte Vorermittlung dient jedoch der Verbrechensverhütung, findet also vor dem Strafverfahren statt. Mit der Änderung des Polizeigesetzes will Uri diese Möglichkeit wieder zulassen.

Zudem sollen laut Communiqué Lücken im Polizeigesetz geschlossen werden. So soll die Polizei auch bei Stalking Massnahmen wie bei häuslicher Gewalt ergreifen können. Dazu kommen Bestimmungen zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem, zum Schutz vertraulicher Quellen, zur Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten und zur Abgeltung polizeilicher Leistungen.

sda