URI: «Zu Unrecht nicht gehandelt»

Der Urner Regierungsrat und die Chefetage der Polizei kassieren harsche Kritik zum Strafverfahren gegen Ignaz Walker: Die Staatspolitischen Kommission des Landrats hat Vorwürfe wegen der Ausstandsfrage untersucht. Sie fordert jetzt konkrete Massnahmen.

Bruno Arnold
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Schon bald wird sich der Urner Landrat über den Bericht zu Vorwürfen an die Urner Polizei äussern. (Archivbild Neue UZ)

Schon bald wird sich der Urner Landrat über den Bericht zu Vorwürfen an die Urner Polizei äussern. (Archivbild Neue UZ)

Bruno Arnold

Die Staatspolitische Kommission (Stako) des Urner Landrats hat in den vergangenen Monaten die Medienvorwürfe zur Verletzung der Ausstandspflicht im seit 2010 laufenden Strafverfahren Ignaz Walker untersucht. Fazit: «Der Regierungsrat hat zu Unrecht keine Massnahmen zur Untersuchung der damaligen Ereignisse und zur Klärung der Ausstandsfrage durch eine unabhängige Stelle unternommen.» Und weiter stellt die Stako fest: «Eine ähnliche Konstellation wie zwischen Polizeimitarbeiter M. und Ignaz Walker kann sich in den kleinräumigen Verhältnissen in Uri jederzeit wiederholen.» Diese Schlussfolgerungen sind dem Bericht der Stako zu entnehmen, der unserer Zeitung im Entwurf vorliegt. «Es ist deshalb im öffentlichen Interesse, sowohl die Ausstandsfrage wie auch das Verhalten der Vorgesetzten zu klären, um damit das Vertrauen in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Polizei und Untersuchungsbehörden wiederherzustellen.» Insbesondere habe auch die Polizei ein Interesse an einer vollständigen Klärung der Vorwürfe, da sie auch inskünftig mit ähnlichen Situationen konfrontiert sein werde. Der Wunsch der Stako nach einer externen Untersuchung ist mittlerweile erfüllt worden (siehe Box «Landrat und Regierung»).

Polizist M. wollte nicht

Fakt ist gemäss Stako-Bericht auch: Polizist M. hat den Abteilungschef der Kantonspolizei Uri am 4. Januar 2010 ersucht, ihn von der Spurensicherung zu dispensieren. Er musste aber weiterhin kriminaltechnische Abklärungen treffen, wobei es sich jedoch um Arbeiten ohne persönlichen Kontakt mit Ignaz Walker handelte. «Polizist M. hat mit seinem Ausstandsgesuch an seine Vorgesetzten zu Recht den Anschein der Befangenheit zu vermeiden versucht», schreibt die Stako. «Demgegenüber wurde seitens der Vorgesetzten und auch des Regierungsrats verkannt, dass jegliche Untersuchungstätigkeit – unabhängig davon, ob mit oder ohne persönlichen Kontakt zu Ignaz Walker – nur von unbefangenen Personen vorgenommen werden darf.»

Im Bericht äussert sich die Stako auch zur Frage, ob Ignaz Walker im Januar 2010 ein formell korrektes Ausstandsbegehren gegen M. gestellt habe. «Es ist unbestritten, dass er mit seinen Äusserungen anlässlich der Einvernahme vom 4. Januar 2010 umgehend eine allfällige Befangenheit der Polizei gerügt hat», so die Stako. Walker hatte damals verlangt, dass die Beweisaufnahmen und alles weitere «durch Polizisten durchgeführt werden, die persönlich nichts gegen mich haben». Gerade aufgrund dieser Aussage habe denn auch Polizist M. seine Vorgesetzten ersucht, ihn von Arbeiten zu diesem Fall zu entlasten, so die Stako. Polizei und Untersuchungsbehörden seien auch dann verpflichtet, in begründeten Fällen in den Ausstand zu treten, wenn kein ausdrückliches Gesuch gestellt werde. Darüber hinaus habe die damals geltende Urner Strafprozessordnung keine Bestimmungen zum Ausstand vorgesehen. Das Ausstandsgesetz regle das Gesuch ebenfalls nicht. «Den Vorschriften der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist jedoch im Strafuntersuchungsverfahren besondere Beachtung zu schenken, was jedoch nicht erfolgt ist», betont die Stako.

Stako fordert Massnahmen

In ihrem Bericht fordert die Stako den Regierungsrat auf, «Massnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei zu ergreifen». Insbesondere seien die provisorischen Weisungen der Staatsanwaltschaft mit Ausführungen zu den Ausstandsgründen und zum Verfahren gemäss Artikel 56ff. der Strafprozessordnung zu ergänzen. Vor allem müsse das Verfahren besser geklärt und geregelt werden, das bei der Einreichung von Ausstandsgesuchen von Polizeiangehörigen an die Staatsanwaltschaft zur Anwendung gelangen müsse. Die Stako verlangt, dass der Regierungsrat der Staatspolitischen Kommission bis am 31. Mai Bericht über die ergriffenen Massnahmen erstattet.