Urner Ausgleichskasse wollte einer Frau keine Ergänzungsleistungen zahlen – zu Unrecht, sagt das Obergericht

Weil sie von ihrem verstorbenen Ehemann eine Liegenschaft geerbt haben soll, wollte die Ausgleichskasse einer Urnerin keine Leistungen erbringen.

Lucien Rahm
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Reicht das Einkommen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken, können Ergänzungsleistungen eine Lösung sein. Dies dachte sich wohl auch eine Frau aus Uri, als sie sich bei der Urner Ausgleichskasse für den Bezug solcher Leistungen anmeldete.

Aus den ergänzenden Leistungen wurde aber vorerst nichts: Die Ausgleichskasse wies das Gesuch der Frau ab. Dies, weil die Urnerin laut Kasse über zu viel Vermögen verfüge, wodurch sie nicht bezugsberechtigt sei. In ihrer Berechnung bezog sich die Ausgleichskasse auf einen Erbvertrag aus dem Jahr 1995, in welchem der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Frau eine ganze Liegenschaft vermachte.

Erbvertrag wurde durch Testament ersetzt

Das bestritt die Frau jedoch, und erhob bei der Ausgleichskasse Einsprache gegen den Entscheid. Denn: Den Erbvertrag von 1995 habe ihr Mann 20 Jahre später durch ein Testament ersetzt. Darin wurde die Liegenschaft nicht mehr der Frau, sondern den beiden Kindern des Paares übertragen. Daher könne ihr der Wert der Liegenschaft nicht an ihr Vermögen angerechnet werden, womit sie eben doch einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe.

Doch die Ausgleichskasse wies auch diese Einsprache grösstenteils ab, gestand der Frau nun aber Leistungen von knapp 800 Franken pro Monat zu, aufgrund eingereichter Unterlagen, welche ihr ein geringeres Vermögen bescheinigen. Die Frau hingegen verlangte Leistungen in der Höhe von rund 2340 Franken monatlich – und erhob abermals eine Beschwerde.

Ausgleichskasse muss Leistungsanspruch neu berechnen

Nun hatte das Urner Obergericht über die Sache zu befinden. Und dieses gibt der Frau recht, wie der mittlerweile vorliegende Entscheid zeigt. Die Oberrichter kommen zum Schluss, dass es sich beim erwähnten Testament um eine «letztwillige Verfügung» des Ehemannes handelt, wie sie das Zivilgesetzbuch vorsieht. Zwar habe die Ehefrau das Schreiben verfasst, ihr Mann habe es aber mitunterzeichnet. Dadurch sei sein Wille zum Ausdruck gekommen, wobei die Oberrichter auf einen entsprechenden Bundesgerichtsentscheid verweisen.

Das Obergericht hebt somit den Entscheid der Ausgleichskasse auf. Diese muss den Anspruch der Frau auf Ergänzungsleistungen jetzt neu berechnen. Ausserdem muss sie der Frau für die entstandenen Anwaltskosten 2500 Franken bezahlen. Und da gemäss Obergerichtsschreiber keine Beschwerden gegen den Entscheid eingegangen sind, ist er mittlerweile bereits rechtskräftig.

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