Urner CVP verlangt Moratorium für 5G-Antennen

Drei CVP-Landräte fordern die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass bis auf weiteres keine 5G-Antennen im Kanton Uri errichtet werden.

Lucien Rahm
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Installation einer 5G-Antenne der Swisscom in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, 26. März 2019)

Installation einer 5G-Antenne der Swisscom in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, 26. März 2019)

Es ist ein Thema, das manche Urnerinnen und Urner derzeit in Aufruhr versetzt: 5G, mobiles Internet der fünften Generation. Gegen zwei von der Swisscom und Salt geplante Antennen (erstere ein Neubau, letztere eine Aufrüstung eines bestehenden Mastes) in Bürglen und Altdorf sind in den vergangenen über 1800 Unterschriften zusammengetragen worden. Auch der Bürgler Gemeinde- sowie der Schulrat haben eine Einsprache gegen die beabsichtigte Swisscom-Antenne auf ihrem Gemeindegebiet eingereicht.

Nun wird 5G auch auf der politischen Ebene zum Thema. Während der Landratssession vom Mittwoch haben die CVP-Landräte Rafael Keusch (Altdorf), Claudia Gisler (Bürglen) und Oswald Ziegler (Seelisberg) eine Motion eingereicht, die den vorläufigen Verzicht auf 5G-Antennen im Kanton Uri fordert. «Zuerst sollen die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen abgeklärt werden», schreiben sie in ihrem Vorstoss. Der Urner Regierungsrat soll daher ein entsprechendes Moratorium erlassen. «Sollte dies der Regierungsrat nicht in eigener Kompetenz beschliessen können, hat er dem Landrat einen Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage vorzulegen», heisst es in der Motion weiter.

Bericht von Arbeitsgruppe soll abgewartet werden

Der Kanton Uri verfüge aktuell über eine ausreichende Versorgung mit Mobilfunk, begründen die drei Motionäre ihre Forderung. «Es drängt sich kein voreiliges Handeln auf.» Zunächst soll der Bericht einer vom Umweltdepartement (Uvek) eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden.

«Die Unsicherheit ist gross», schreiben die Motionäre in ihrem Vorstoss weiter. Einerseits spreche die Weltgesundheitsorganisation davon, dass Mobilfunkstrahlung generell möglicherweise krebsfördernd sein könnte. Andererseits würden Befürworter des neuen Standards dessen Unbedenklichkeit versichern. «Wem soll man glauben?»

Auch weitere Fragen seien gemäss den Motionären noch offen: «Wie steht es mit der Datensicherheit von 5G?», fragen sie sich beispielsweise. Zudem werfen sie die Frage auf, ob der Kanton Uri haftbar gemacht werden kann, wenn es zu allfälligen Folgeschäden durch die Strahlenbelastung von 5G-Antennen kommen würde. Die Urner Bevölkerung habe ein Recht auf «körperliche und geistige Gesundheit», heisst es in der Motion. «Dies muss in höchstem Masse erreicht werden.»

Digitalisierung als Chance für Randregionen

Ebenfalls in der Lesung vom Mittwoch reichte CVP-Landrat Michael Arnold (Altdorf) eine Interpellation zur Internetversorgung der Urner Seitentäler ein. Viele Kantonsteile seien heute noch ungenügend mit Breitbandinternet versorgt. «Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Urnerinnen und Urner von schnellem Internet und multimedialen Diensten profitieren können», heisst es in Arnolds Vorstoss.

Auch das bestehende Gewerbe und die Landwirtschaft würden «immer stärker von zuverlässigen und schnellen Internetverbindungen» abhängen. Daher seien «gute Kabelnetze» aber auch eine «optimale Mobilfunkabdeckung» anzustreben. Die Digitalisierung sei auch eine Chance für die Urnern Randregionen.