Urner Firma hat Zuschlag für Autobahn-Arbeiten zu Unrecht erhalten – nun kommt ein Aargauer Unternehmen zum Zug

Das Obergericht des Kantons Uri heisst eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Das Urner Unternehmen geht leer aus.

Markus Zwyssig
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Für die Reinigung von Leitungen und Schächten an der Autobahn A2 von 2020 bis ins Jahr 2022 haben ein Aargauer und ein Urner Unternehmen Angebote beim dafür zuständigen Amt für Betrieb Nationalstrassen eingereicht. Den Zuschlag erhielt die einheimische Firma – wogegen sich das Aargauer Unternehmen wehrte. Das Schlichtungsverfahren vor der paritätischen Kommission im öffentlichen Beschaffungswesen verlief jedoch erfolglos. Das Unternehmen aus dem Aargau reichte daraufhin Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Es bemängelt dabei insbesondere, die Fahrzeugflottennachweise der Urner Firma würden zuvorderst ein Fahrzeug zeigen, das noch gar nicht existiere. Dieses sei erst bestellt. Zudem sei das tatsächlich schon vorhandene Fahrzeug nicht Teil der Flotte, sondern gehöre einem beigezogenen Subunternehmen.

Urner haben nicht genügend geeignete Fahrzeuge

Für das Obergericht ist unbestritten, dass die Urner Firma gemäss dem diese Woche veröffentlichten Urteil zum Zeitpunkt der Vergabe kein Fahrzeug hatte, dass den Mindestanforderungen für die Reinigung von Leitungen und Schächten in ihrem eigenen Fuhrpark genügt hätte. Das einheimische Unternehmen hatte ein solches bestellt. Gestützt auf die vertragliche Vereinbarung mit einer Drittunternehmung stand der Urner Firma somit nur ein grosses Saugfahrzeug zur Verfügung. Gemäss Ausschreibung waren aber mindestens zwei Fahrzeuge gefordert. Das Obergericht stellt in seinem Urteil nun fest, dass damit zum massgebenden Zeitpunkt das Kriterium der Verfügbarkeit von geeigneten Fahrzeugen nicht erfüllt gewesen sei: «Der Zuschlag hätte nicht an die einheimische Firma erfolgen dürfen.»

Für das Amt für Betrieb Nationalstrassen seien die Vorteile einer grosszügigen Fahrzeugflotte zwar offensichtlich. Dieser Aspekt sei aber nicht zu berücksichtigen gewesen, hielt das Amt in der Vernehmlassung an das Gericht fest. Zu beschaffen sei nur das Erforderliche und nicht das Darüberhinausgehende. Daher kam das Amt zum Schluss: Die von der Urner Firma aufgezeigte Fahrzeugflotte erfülle die Anforderungen an die Ausschreibung. Es bestünde die Möglichkeit des Zugreifens auf ein vertraglich zugesichertes Fahrzeug.

Das Urner Unternehmen hatte für die vertraglich vereinbarte Nutzung eines grossen Saugfahrzeugs eine Drittunternehmung beigezogen. Diese hatte nicht bloss Material und Mittel zur Auftragsausführung zur Verfügung gestellt, hält das Obergericht fest. Vielmehr sei beabsichtigt gewesen, zumindest teilweise die Arbeiten mit Mitarbeitern der Drittunternehmung auszuführen. Dadurch sei diese als Subunternehmerin und nicht als blosse Lieferantin zu bezeichnen. Weil die Urner Firma zum massgebenden Zeitpunkt nicht über ein geeignetes Fahrzeug verfügte und die Leistungsfähigkeit der Subunternehmerin nicht berücksichtigt werden könne, eigne sich die Urner Firma zum Vergabezeitpunkt nicht für die Arbeiten. Auch aus diesem Grund hätte der Zuschlag nicht an die Urner Firma erfolgen dürfen.

Ausschlaggebend war zunächst der Preis

Das Obergericht erachtet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der auswärtigen Firma als begründet. Die Urner Firma sei vom Verfahren auszuschliessen. Das Angebot der auswärtigen Firma bleibt als einziges übrig. Vom Amt für Betrieb Nationalstrassen als Vorinstanz war nichts dagegen vorgebracht worden. Vielmehr war das Angebot mit dem Maximum bewertet worden. Ausschlaggebendes Kriterium für die Nichtberücksichtigung war einzig der etwas höhere Preis im Vergleich zur Urner Firma. Die Preisdifferenz sei in Relation zum Auftragsvolumen indessen gering. Durch den Zuschlag an die auswärtige Firma sei somit nicht zu befürchten, dass dem Gebot des wirtschaftlich günstigsten Angebots zuwidergehandelt würde.

Die Urner Firma kann nun nicht nur die Arbeiten nicht ausführen. Das Obergericht hat entschieden, dass sie auch die amtlichen Kosten in der Höhe von 5380 Franken bezahlen muss. Zudem hat sie dem auswärtigen Unternehmen eine Parteientschädigung von 3500 Franken zu entrichten.